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30.01.2019 – 13:20

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Otte: Vergabe von externen Beratungsleistungen transparenter machen

Berlin (ots)

Untersuchungsausschuss wird Missstände im Verteidigungsministerium vollumfänglich aufklären

Der Verteidigungsausschuss hat sich am heutigen Mittwoch als Untersuchungsausschuss konstituiert. Geprüft werden soll, ob die Vergabe von externen Beratungsleistungen im Verteidigungsministerium regelkonform war. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

"Der Verteidigungsausschuss hat sich heute für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entschieden. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, werden wir den Prozess konstruktiv begleiten.

Die Opposition hat jetzt einen verfassungsgemäßen Untersuchungsauftrag vorgelegt. Das war vor zwei Wochen nicht der Fall, da der Auftrag nicht eindeutig genug formuliert war.

Es ist gut, dass wir nun die Missstände bei der Vergabe von externen Beratungsleistungen untersuchen. Es steht gleichwohl außer Frage, dass die Bundeswehr bei Beschaffungen momentan auch externe Beratung braucht. Unser oberstes Ziel ist eine schnelle und hochwertige Ausstattung der Bundeswehr. Wir müssen aber darauf achten, dass externe Beratungen den Charakter einer vorübergehenden Leistung nicht verlieren. Hier gilt der bewährte Grundsatz: Soviel externe Unterstützung wie nötig, aber so wenig wie möglich."

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