Paziorek/Lippold/Wittlich: Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB:
Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vollzug der Verpackungsverordnung.
Diese Vollzugsprobleme wurden offenkundig bei der Kartonverpackung, die ökologisch dem Mehrweg gleichwertig ist. Rechtliche Bestimmungen müssen eingehalten werden, aber es gibt auch die Möglichkeit, in rechtlich zulässiger Weise für Übergangsregelungen zu sorgen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Frühjahr 2003 zu erwarten.
Darüber hinaus sind viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes noch offen. Auf Cola-Dosen ist Pfand fällig, auf Cola-Mixgetränke nicht. Getränkekartons mit Fruchtsäften sind pfandfrei, Wein und Sekt - obwohl in Einwegflaschen abgefüllt - sind von der Pfandpflicht ausgenommen.
Wer beteiligt sich an welchem Rücknahmesystem? Soll es ein Rücknahmesystem für alle geben? Wie soll die Clearingstelle funktionieren?
Aus dem Bundesumweltministerium sind widersprüchliche Aussagen zu hören. Bundesumweltminister Trittin scheint auf die gegenwärtige Situation völlig unvorbereitet zu sein. Anders lässt sich seine Unflexibilität nicht erklären.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Sofortvollzug auszusetzen und die gewonnene Zeit zu nutzen, um eine tragfähige, praktikable Lösung mit allen Beteiligten zu erarbeiten.
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