Wegner: Förderbilanz 2017 beim sozialen Wohnungsbau enttäuscht
Berlin (ots)
Mitteleinsatz muss künftig durch Steuerungs- und Sanktionsmöglichkeiten des Bundes gewährleistet werden
Anlässlich der Vorlage des Berichts der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
"Die Förderbilanz 2017 beim sozialen Wohnungsbau ist enttäuschend. Trotz deutlich erhöhter Mittel für den sozialen Wohnungsbau ist der erwartete Schub bei der Neubauförderung durch die Länder ausgeblieben. Wir haben auch kein Verständnis für den Einsatz von Kompensationsmitteln außerhalb der Wohnraumförderung. 120 Millionen Euro haben die Länder so 2017 der Wohnraumförderung entzogen.
Die schlechte Förderbilanz belastet das aktuelle Vorhaben zur Änderung des Grundgesetzes. Mit der geplanten Änderung soll die Beteiligung des Bundes an der Förderung des sozialen Wohnungsbaus über 2029 hinaus ermöglicht werden. Der Mitteleinsatz muss künftig feinmaschig durch Steuerungs- und Sanktionsmöglichkeiten des Bundes gewährleistet werden. Die seit 2007 angewandten großzügigen Vorschriften zum Mitteleinsatz haben sich fachlich nicht bewährt."
Hintergrund:
Die Fördermittel des sozialen Wohnungsbaus wurden 2017 um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. Die Zahl der geförderten Neubauwohnungen wurde jedoch lediglich von 24.550 auf 26.321 gesteigert.
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