Brinkhaus: Staatliche Überschüsse geben uns ein gutes Zwischenzeugnis
Berlin (ots)
Wollen erfolgreiche Regierungspolitik fortsetzen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten
Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag seine vorläufigen Ergebnisse für das erste Halbjahr 2017 veröffentlicht. Danach erzielte der Staat (über alle Ebenen von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung hinweg) einen Finanzierungsüberschuss von 18,3 Milliarden Euro. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
"Über die guten Zahlen darf man sich - auch wenn sie nur ein Zwischenstand sind - erst einmal freuen. Wir sehen darin eine Bestätigung unserer erfolgreichen Politik. Neben einer guten Beschäftigungslage ist maßgebend, dass wir solide haushalten - und nicht jedem Ausgabenwunsch, der vor allem von unserem Koalitionspartner, der SPD, kam, nachgegeben haben.
Erfreulich ist insbesondere auch, dass durch eine solide Haushaltspolitik die Staatsschuldenquote in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist.
Speziell beim Bund schlägt im ersten Halbjahr ein negativer Sondereffekt rein. Aufgrund eines Urteils sind die Milliardeneinnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer zurückzuzahlen. Insofern braucht sich niemand Gedanken zu machen: Beim Bund gibt es in diesem Jahr nichts zusätzlich zu verteilen.
Wir tun alles dafür, uns auch in den kommenden Jahren wieder haushalterische Spielräume zu erarbeiten. Diese wollen wir nutzen, um zu investieren und die Bürgerinnen und Bürgern zu entlasten. Eine Entlastung bei der Einkommensteuer, vor allem für die Mitte unserer Gesellschaft, und der Einstieg in den Abbau des Soli haben hier für uns Priorität."
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