Mayer: Der Staat muss wissen, wer einreist
Berlin (ots)
Weitere Stärkung der Grenzkontrollen wichtiger Schritt
Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag bekannt gegeben, dass weitere 150 Bundespolizisten an die deutsche Grenze in Bayern entsandt werden, um die dortigen Grenzkontrollen zu verstärken. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:
Die Entscheidung der Bundesregierung, weitere 150 Bundespolizisten an die deutsche Grenze in Bayern zu entsenden, ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kontrolle darüber, wer in unser Land einreisen darf. Ein Staat muss wissen, wer einreisen will und mit wem er es zu tun hat. Angesichts der dramatischen Zunahme und des nach wie vor hohen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland müssen die bisherigen Grenzkontrollen aufrechterhalten und intensiviert werden. Aber auch die Anschläge von Paris und die Rückkehr djihadistischer Kämpfer aus den Bürgerkriegsgebieten nach Europa haben die Notwendigkeit von Grenzkontrollen gezeigt.
Es ist gut, dass wir uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darauf verständigt haben, bei der Bundespolizei wegen der zunehmenden Aufgaben in der Flüchtlingskrise 3.000 neue Stellen zu schaffen. So ist sichergestellt, dass diese Aufgaben auch in Zukunft erfüllt werden können.
Die Reisefreiheit in Europa ist damit sicherlich nicht am Ende. Unsere Bürgerinnen und Bürger geben ihrer Sicherheit im Moment aber zu Recht den Vorrang vor Bequemlichkeit.
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