CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Überzogene Liberalisierungsvorstellungen in der Wasserversorgung sind abzulehnen

    Berlin (ots) - Aus Anlass der gestern von der Arbeitsgruppe
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstalteten Anhörung zur
Liberalisierung der Wasserwirtschaft erklärt der umweltpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
    
    Die Wasserwirtschaft muss wettbewerbsfreundlich, kundenorientiert
und vor allem qualitätsbewusst organisiert werden.
    
    Richtig ist, dass sich heute viele Bereiche, die der kommunalen
Daseinsvorsorge unterliegen, dem Wettbewerb stellen müssen. Vor
überzogenen Liberalisierungsforderungen ist aber zu warnen. Vielmehr
müssen Qualität, Versorgungssicherheit und Ressourcenschutz Vorrang
haben.
    
    Die deutsche Wasserversorgung ist für ihre hohen
Qualitätsstandards bekannt. Auch in Zukunft soll dies so bleiben. Aus
diesem Grunde muss eine weitgehende Öffnung des Marktes zurückstehen,
wenn diese Ziele gefährdet erscheinen.
    
    Der Wunsch, die Wasserpreise zu senken, ist verständlich. Es ist
nichts dagegen einzuwenden, dass der dem Gesetzgeber verbliebene
Ordnungsrahmen dazu genutzt wird, die Wasserwirtschaft
steuerrechtlich besser zu stellen und die unterschiedliche
Besteuerung von Trinkwasserproduktion und Abwasserentsorgung
aufzuheben.
    
    Ebenso wenig ist etwas dagegen einzuwenden, dass in Zukunft
vermehrt Private unter der Federführung der Kommunen
wasserwirtschaftliche Dienstleistungen anbieten. Überhaupt ist ein
Mehr an Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen den
Wasserproduzenten wünschenswert.
    
    Auch gegenüber Liberalisierungsforderungen aus Brüssel muss daher
gelten: Eine stärkere privatwirtschaftliche Ausgestaltung der
Wasserwirtschaft ist zu begrüßen, wenn sie mit einer hohen
Qualitätssicherung einhergeht und auf gewachsene Strukturen Rücksicht
nimmt.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: