CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Überzogene
Liberalisierungsvorstellungen in der Wasserversorgung sind abzulehnen
Berlin (ots)
Aus Anlass der gestern von der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstalteten Anhörung zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Wasserwirtschaft muss wettbewerbsfreundlich, kundenorientiert und vor allem qualitätsbewusst organisiert werden.
Richtig ist, dass sich heute viele Bereiche, die der kommunalen Daseinsvorsorge unterliegen, dem Wettbewerb stellen müssen. Vor überzogenen Liberalisierungsforderungen ist aber zu warnen. Vielmehr müssen Qualität, Versorgungssicherheit und Ressourcenschutz Vorrang haben.
Die deutsche Wasserversorgung ist für ihre hohen Qualitätsstandards bekannt. Auch in Zukunft soll dies so bleiben. Aus diesem Grunde muss eine weitgehende Öffnung des Marktes zurückstehen, wenn diese Ziele gefährdet erscheinen.
Der Wunsch, die Wasserpreise zu senken, ist verständlich. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass der dem Gesetzgeber verbliebene Ordnungsrahmen dazu genutzt wird, die Wasserwirtschaft steuerrechtlich besser zu stellen und die unterschiedliche Besteuerung von Trinkwasserproduktion und Abwasserentsorgung aufzuheben.
Ebenso wenig ist etwas dagegen einzuwenden, dass in Zukunft vermehrt Private unter der Federführung der Kommunen wasserwirtschaftliche Dienstleistungen anbieten. Überhaupt ist ein Mehr an Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen den Wasserproduzenten wünschenswert.
Auch gegenüber Liberalisierungsforderungen aus Brüssel muss daher gelten: Eine stärkere privatwirtschaftliche Ausgestaltung der Wasserwirtschaft ist zu begrüßen, wenn sie mit einer hohen Qualitätssicherung einhergeht und auf gewachsene Strukturen Rücksicht nimmt.
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