CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Förderung des Wohneigentums
beibehalten
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Eigenheimzulage erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die staatliche Eigenheimförderung muss unbedingt beibehalten werden. Pläne für weitere Kürzungen oder gar die Abschaffung der Eigenheimzulage sind sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch unverantwortlich.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher die heutige Zusicherung des Staatssekretärs im Bundesbauministerium, Achim Großmann, die Eigenheimzulage werde nicht gekürzt. Wir appellieren an Bundesbauminister Bodewig, sich in diesem Punkt gegen die eigene Bundestagsfraktion und gegen Finanzminister Eichel durchzusetzen. Sowohl in der SPD-Bundestagsfraktion als auch im Bundesfinanzministerium gibt es schließlich Pläne, die Eigenheimförderung weiter zu schmälern.
Die Liste der wohnungsbaupolitischen Fehlleistungen dieser Bundesregierung ist schon zu lang. Bereits zum Januar 2000 wurden die Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage abgesenkt. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat Rot-Grün von gut 1,3 Mrd. DM unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung im Jahr 1998 auf inzwischen 450 Mio. DM zusammengestrichen.
Die Folgen der rot-grünen Wohnungsbaupolitik für Wohneigentum, Baukonjunktur und Arbeitsplätze sind fatal und unübersehbar. Der Eigenheimbau geht drastisch zurück. Allein im Verlauf dieses Jahres ist die Zahl der genehmigten Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern um 15,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Talfahrt in der Wohnungsbaupolitik endlich zu beenden und die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern.
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