CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rachel: Bulmahns Niederlage bei
Studiengebühren
Berlin (ots)
Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitages, Studiengebühren generell abzulehnen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildungs- und Forschungspolitik, Thomas Rachel MdB:
Auf Antrag der Jusos hat der SPD-Bundesparteitag die generelle Ablehnung von Studiengebühren beschlossen. Dies ist eine klare Niederlage für die SPD-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Sie hatte den Leitantrag geprägt, in dem die Studiengebührenfreiheit nur auf das Erststudium und die neuen Master- und Bachelor-Studiengänge beschränkt werden sollte. Damit sollte die Tür für Studiengebühren für Langzeitstudenten geöffnet werden. Bulmahn wurde damit Opfer ihres eigenen Zickzackkurses, denn noch in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung war ein generelles Studiengebührenverbot vertraglich fixiert worden.
Die schallende Ohrfeige für Ministerin Bulmahn auf dem SPD-Bundesparteitag war eine doppelte Niederlage. Die Bildungsministerin ist in einer Grundfrage sozialdemokratischer Bildungspolitik bei den SPD-Delegierten durchgefallen, und sie ist - für sie vielleicht noch schlimmer - vom gesamten Parteivorstand auf dem offenen Feld des Parteitages im Stich gelassen worden.
Eine Ministerin, die in einer Grundsatzfrage der Bildungspolitik ihre Partei nicht mehr hinter sich weiß, hat nicht mehr die politische Kraft, um die dringend notwendigen Reformen in der deutschen Bildungslandschaft anzustoßen, geschweige denn durchzusetzen.
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