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18.10.2001 – 16:25

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Nicht einmal die Terrorkatastrophe vom 11. September bringt Rot-Grün zu einer haushaltspolitischen Einsicht!

Berlin (ots)

Anlässlich der gestrigen Beschlüsse des
Haushaltsausschusses des Bundestages zum Entwicklungshaushalt erklärt
der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Kanzler Schröder und der Rest der rot-grünen Regierungsmannschaft
und -koalition ergehen sich tagtäglich in neuen Politikstrategien und
Solidaritätsbekundungen zur Bekämpfung des internationalen
Terrorismus. Sie betonen dabei immer wieder die Bedeutung einer
deutlich verstärkten Entwicklungspolitik hierfür. Sind diese schönen
Worte aber in konkrete Haushaltsentscheidungen umzusetzen, wie dies
gestern im Haushaltsausschuss zum Entwicklungshaushalt der Fall
gewesen wäre, kneift man und versucht dies mit peinlichen Zickzack-
und Täuschungsmanövern zu verschleiern. Begonnen hatte dieses
paradoxe Haushaltstheater bereits vor dem 11. September, als das
Finanzministerium einen gegenüber 2001 um ca. 200 Mio. EURO DM
gekürzten Entwicklungshaushalt 2002 der Öffentlichkeit präsentierte,
den die Fraktionen der Regierungskoalition gleich wieder für
hinfällig erklärten und eine ex-post-Erhöhung von 102 Mio. EURO in
Aussicht stellten. Diese soll nun aber nicht nur das vorher
aufgerissene Etatloch (teilweise) stopfen, sondern auch die Umsetzung
großspuriger neuer Programmankündigungen (Aktionsprogramm 2015)
ermöglichen - für die man eigentlich mit extra dafür vorgesehenen
zusätzlichen EUROs gerechnet hatte. Zudem glänzte die Bundesregierung
mit großzügigen internationalen Beitragsankündigungen (150 Mio. EURO
für Globalen Aids- und Gesundheitsfonds der UN), die jetzt in der
Haushaltsrealität zu lächerlichen Minizusagen (10 Mio. EURO)
degenerieren. Wie soll Entwicklungspolitik unter diesen prekären
Finanzbedingungen langfristig und nachhaltig ihren Beitrag zur
weltweiten Armutsbekämpfung beisteuern?
Selbst nach den Terroranschlägen des 11. September scheint keine
haushaltspolitische Einsicht bei Rot-Grün einzukehren. Viele
Millionen DM fließen in die Flüchtlingshilfe in der
zentralasiatischen Krisenregion, aber für eine längerfristig wirkende
Entwicklungszusammenarbeit zur dortigen Krisenprävention gibt es
weder Geld noch ein Konzept. Geradezu haarsträubend ist hierbei, dass
Rot-Grün im Haushaltsausschuss einen vor dem 11. September
eingebrachten (!) Antrag der CDU/CSU zur Stärkung der Kooperation mit
den zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion selbst unter
den gegenwärtigen dramatischen Umständen schlichtweg ablehnt, dass
Rot-Grün die Titel für die Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten
der Sowjetunion und den Ländern des Stabilitätspaktes im
Haushaltsjahr 2003 schließen will und dass Rot-Grün den politischen
Stiftungen als wesentlichem Baustein einer entwicklungspolitischen
Anti-Terrorismus-Strategie im nichtstaatlichen Sektor die notwendigen
Finanzmittel vorenthalten will. Wie soll Entwicklungspolitik unter
diesen unzumutbaren Bedingungen ihrer zentralen Rolle bei einer
langfristigen Terrorismusprävention gerecht werden?

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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