CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Nooke: Sicherheitsbedürfnisse der Menschen in Berlin werden von der Bundesregierung nicht erkannt
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, Herr Körper, keinerlei weitere finanzielle Unterstützung für die Berliner Polizei zu erkennen gegeben.
Über die vereinbarten 75 Mio. DM hinaus werden auch nach dem 11. September und den damit verbundenen erhöhten Sicherheitsaufwendungen keinerlei zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt.
Ich fordere die Bundesregierung auf, den erhöhten Sicherheitsbedürfnissen der Berliner umgehend Rechnung zu tragen.
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