CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Fink: Gesundheitsministerin schlechter Anwalt der GKV

      Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Beratungen im
Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erbetenen Bericht über die Auswirkungen
der Rentenreform 2000 auf die gesetzliche Krankenversicherung
erklären der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB und der zuständige
Berichterstatter, Ulf Fink MdB:

    Die Flickschusterei von Bundesgesundheitsministerin Schmidt muss ein Ende haben. Die heutigen Beratungen zu dem von uns erbetenen Bericht über die Auswirkung der Rentenreform 2000 auf die gesetzliche Krankenversicherung haben überdeutlich gezeigt, dass die gesetzliche Krankenversicherung vor immensen finanziellen Defiziten steht. Aktionen, wie sie jetzt mit dem von den Koalitionfraktionen beschlossenen Arzneimittel-Ausgabenbegrenzungs-Gesetz erfolgen, sind inhaltlich nicht nur völlig verfehlt. Sie reichen darüber hinaus auch nicht aus, um die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung wirklich zu lösen.

    Nach Angaben der Spitzenverbände der Krankenkassen ist die Rentenreform 2000 für die GKV keineswegs - wie von der Bundesregierung behauptet - belastungsneutral und mit entlastenden Wirkungen ist sie schon gar nicht verbunden. Im Gegenteil, die Belastungen der GKV aus der Absenkung des Rentenniveaus werden sich im Zeitraum bis 2015 auf rd. 20 Mrd. DM belaufen. Hinzu kommen Belastungen, die aus der Beitragsfreiheit von Entgeltumwandlungen für die betriebliche Altersversorgung resultieren in eine Größenordnung, die zu einem Beitragsausfall in Höhe von ca. 10 bis 14 Mrd. DM führen werden. Wahrscheinlich werden die Belastungen sogar noch höher ausfallen, weil der durchschnittliche Beitragssatz zur GKV zum 1. Januar 2002 um rd. 0,5 % Beitragssatzpunkte ansteigen wird.  

    Damit wird überdeutlich, dass das Bundesministerium für Gesundheit in den Ressortabstimmungen mit dem für die Rentenreform federführenden Bundesarbeitsministerium als Anwalt der Interessen der gesetzlichen Krankenversicherung völlig versagt hat. Da die Bundesgesundheitsministerin schon nicht präventiv gehandelt hat, muss sie jetzt reaktiv tätig werden. An einer grundlegenden strukturellen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung führt kein Weg vorbei. Die Beratungen im Gesundheitsausschuss haben überdeutlich gezeigt, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht nur im Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem hat. Die bisherige ausgabenorientierte Betrachtung von Rot-Grün verkennt die Problemlage der GKV.

    Auch das jetzt geplante Einspargesetz lenkt vor diesem Hintergrund nur von den eigentlichen Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Es löst sie aber keinesfalls. Selbst die anvisierte Einsparsumme von 3 Mrd. DM scheint höchst fraglich.

    Solche unausgereiften Gesetzentwürfe dann auch noch durch das parlamentarische Verfahren durchpeitschen zu wollen unterstreicht die fehlende Ernsthaftigkeit und den immer wieder neuen Versuch, davon abzulenken, dass man kein Konzept für die Zukunft hat.

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: