CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lammert: Der Bund spart sich die Kultur
Berlin (ots)
Zur Diskussion um den Kulturhaushalt im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:
Die Haushaltsansätze für das Jahr 2002 sowohl im Zuständigkeitsbereich des Staatsministers für Kultur und Medien als auch bei der Auswärtigen Kulturpolitik bleiben weit hinter dem zurück, was für die Kontinuität der Kulturarbeit des Bundes zumindest auf gleichem Niveau im In- und Ausland erforderlich ist.
Der Kulturhaushalt des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Julian Nida-Rümelin, liegt mit einer Steigerung von 1,4% unter der durchschnittlichen Steigerungsrate von 1,6% des Gesamt-Haushaltes für das Jahr 2002, der Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes sinkt um 0,41% (= DM 28,9 Mio.). Damit verhält sich die Entwicklung der Kultur-Haushalte umgekehrt proportional zu den Ankündigungen von Regierungsseite vom neuen Stellenwert der Kulturförderung der Bundesregierung.
Die geringere Steigerungsrate im Haushalt Nida-Rümelins ist um so bemerkenswerter, als die absoluten Zuwächse von rund 22,5 Mio. DM gegenüber 2001 noch unter der neu eingestellten Summe von DM 25 Mio. für die geplante Nationalstiftung für Kunst und Kultur liegen. Die Einstellung dieses neuen Titels erfolgt offensichtlich zu Lasten bisheriger Aufgaben. Die geplante Errichtung einer Nationalstiftung der Bundesrepublik Deutschland für Kunst und Kultur entspricht weder in der vorgesehen Aufgabenstellung, der notwendigen Kooperation und Abgrenzung mit den Ländern noch in der Haushaltsfinanzierung den Ansprüchen, die damit zu verbinden sind.
Aus diesen Gründen haben die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Kultur und Medien einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf eingebracht, der die auffälligsten Schieflagen im Haushalt korrigiert, darunter u.a. die Ausstattung der Deutschen Welle, der vom Bund finanzierten Kulturinstitutionen in Berlin und Bonn, der Förderung der deutschen Sprache, der Kulturarbeit in früheren deutschen Gebieten und der Auslandsschulen.
Während die Vertreter von SPD und Grünen dem seit 1998 kontinuierlich betriebenen Mittelabbau in der Kultur tatenlos zusehen, macht die CDU/CSU-Fraktion darauf aufmerksam, dass nicht erfolgende Ausgleiche für die unvermeidlichen Kostenerhöhungen infolge von Tarifsteigerungen und Inflation reale Absenkungen bedeuten. Bei Instituten im Ausland macht sich dieser Umstand aufgrund der Umrechnungskurse mit bis zu 30-prozentigen Rückgängen des Etats bemerkbar.
Es ist unverständlich, dass der Staatsminister für Kultur und Medien neue Aktivitäten in Gang setzt, bei denen eine Notwendigkeit ebenso wenig gegeben ist wie haushaltsrechtliche Voraussetzungen, während einige unabweisbare Aufgaben des Bundes in der finanziellen Perspektive aufgrund real sinkender Mittel notleidend werden.
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