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Vaatz: In Kuba nichts Neues

Berlin (ots) - Lage der Menschenrechte ist weiterhin schlecht

Am gestrigen Mittwoch kündigte US-Präsident Obama eine grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika zu Kuba an. Dazu erklärt der für Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

"Die Lage der Menschenrechte in Kuba ist unverändert schlecht. Wichtige Bürgerrechtsgruppen wie die Sacharow-Preisträgerinnen der 'Damen in Weiß' um ihre Sprecherin Berta Soler werden nach wie vor verfolgt, drangsaliert und misshandelt. Die in Europa und Amerika viel gepriesene Reisefreiheit gilt nicht für die ehemaligen politischen Gefangenen des 'Schwarzen Frühlings' von 2003. Sie können entweder wegen 'Hafturlaubs' nicht aus Kuba ausreisen oder haben seit 2010 keine Chance, aus dem europäischen oder US-amerikanischen Exil in ihr Heimatland einzureisen.

Die Freiheitsrechte sind in Kuba nach wie vor stark eingeschränkt. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt Kuba Platz 170 von 180. Die Nichtregierungsorganisation schreibt dazu, dass Kubas Gesetze Journalisten auf die Ziele des Sozialismus verpflichten und etwa die Verbreitung 'unerlaubter' Nachrichten sowie die Zusammenarbeit mit 'Feindmedien' unter Strafe stellen würden. Die Staatsmedien dienten als Propagandainstrumente der Regierung, Private Radio- und Fernsehsender seien verboten. Visa an ausländische Reporter würden selektiv vergeben. Die Regierung schüchtere unabhängige Journalisten und Blogger systematisch ein, verfolge und diffamiere sie als 'Söldner feindlicher Mächte'. Das Internet, zu dem faktisch nur eine kleine Elite Zugang habe, werde zudem massiv zensiert. Diese Beurteilung teile ich. Sie ist klar und unmissverständlich.

US-Präsident Obama hat mit seiner Ankündigung auf die verzweifelte Lage des kubanischen Regimes reagiert, das am Tropf der zur Disposition stehenden Ölgeschenke aus Venezuela hängt - einst vom verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez zur Förderung des lateinamerikanischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts beschlossen - und fieberhaft nach wirtschaftlichen Auswegen in Europa und Amerika sucht. Die Annäherung des US-Präsidenten an Kuba steht in der fatalen Tradition westlicher Demokratien, fortwährend Zugeständnisse an Diktatoren zu machen, ohne jegliche Gegenleistung dieser Diktatoren an die von ihnen der Grundfreiheiten beraubte Bevölkerung zu erreichen."

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