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CDU/CSU-Bundestagsfraktion Doss: Steigende Defizitquote belegt gescheiterte Mittelstandspolitik

    Berlin (ots) - Zur geäußerten Befürchtung der EU-Kommission, dass
die Defizitquote die Marke von 2,0 % klar überschreiten werde,
erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Ein Grund für das steigende gesamtstaatliche Defizit ist der bei
den Krankenkassen zur erwartende Fehlbetrag. Damit steht eine massive
Erhöhung der Krankenkassenbeiträge unter der rot-grünen Koalition
bevor.
    
    Dies beweist, dass Rot-Grün es nicht geschafft hat, die
wirtschafts- und mittelstandspolitischen Rahmen-bedingungen zu
verbessern. Ganz im Gegenteil: Anstelle der versprochenen Senkung der
Lohnnebenkosten auf unter 40 % steht eine massive Erhöhung bevor.
    
    Gerade der beschäftigungsintensive Mittelstand hätte aber dringend
eine Senkung der Lohnnebenkosten benötigt. Denn die hohen
Lohnnebenkosten sind nicht nur ein Hemmnis für Neueinstellungen,
sondern verschlechtern auch die internationalen
Wettbewerbsbedingungen kleiner und mittlerer Betriebe.
    
    Rot-Grün fördert durch die mittelstandsfeindliche Politik bei den
Lohnnebenkosten nicht nur die Arbeitslosigkeit sondern auch die
Schwarzarbeit.  Dass dadurch auch das Wirtschaftswachstum gefährdet
wird, belegen die permanent nach unten korrigierten
Wachstumsprognosen.
    
    
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