CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Subventionsabbau statt
Steuererhöhung!
Berlin (ots)
Zu den Steuererhöhungsplänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die Konjunktur lahmt. Die Verbraucher scheuen größere Ausgaben. Den Investoren fehlen liquide Mittel. Die Auftragsbücher sind dünn. Die Angst vor der Rezession geht um. In dieser Situation Steuern zu erhöhen, bedeutet, die Konjunkturbremse noch stärker anzuziehen, statt sie zu lösen.
Angesichts der auf den Bundeshaushalt zukommenden Herausforderungen fällt dem Bundesfinanzminister nichts anderes ein, als die Einnahmen zu erhöhen und Bürgern und Betrieben neue Steuerlasten aufzulegen. Dabei birgt der Bundeshaushalt jede Menge Möglichkeiten für Einsparungen bzw. Umschichtungen.
Die aktuelle Situation verlangt auch haushaltspolitisch eine neue Prioritätensetzung. Kann es eine bessere Gelegenheit zum Abbau unsinniger Subventionen geben? Jedes Ressort wirft an irgend einer Stelle Geld zum Fenster hinaus. Das Bundeswirtschaftsministerium wirft es sogar einer höchst profitablen Branche noch hinterher. Die Betreiber von Windkraftanlagen werben mit Ausschüttungen von bis zu 22 Prozent um Kapitalanleger. Banken empfehlen Windkraft als interessantes Investment. Die boomende Branche wird aber mit Steuersubventionen, Kreditprivilegierung und gesetzlich garantierter Vergütung massiv gefördert.
Ein augenfälliges Beispiel von massiver Geldverschwendung. Weitere gilt es aufzudecken. Der Wettbewerb ist eröffnet.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell