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Mißfelder: Sicherheitsabkommen macht Weg frei für weiteres internationales Engagement

Berlin (ots) - Unionsfraktion begrüßt zügige Unterzeichnung nach Amtsantritt des afghanischen Präsidenten Ghani

Der neue afghanische Präsident Ashraf Ghani hat die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit den USA noch für den heutigen Dienstag angekündigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die schnelle Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit den USA. Damit macht die neue afghanische Führung deutlich, dass ihr an einem weiteren Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in ihrem Land gelegen ist. Die Unterzeichnung ist die Voraussetzung dafür, dass auch Deutschland nach dem Auslaufen der ISAF-Mission am 31. Dezember dieses Jahres in Afghanistan aktiv bleiben kann.

Der Deutsche Bundestag wird sich noch in diesem Jahr mit der ISAF-Nachfolgemission 'Resolute Support' befassen, die der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte dient. Denn an der geplanten Mission mit einer Gesamtstärke von etwa 12.000 Einsatzkräften sollen etwa 800 Bundeswehr-Soldaten teilnehmen. Auch wenn 'Resolut Support' nicht als Kampfmission geplant wird, können dennoch Kampftruppen zum Schutz der Ausbilder vor Ort sein. Deshalb ist ein Bundestagsmandat notwendig.

Zentrale Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan ist jedoch die innerafghanische Aussöhnung. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben kann. Deshalb sind die bisherigen Kontrahenten um das Amt des Präsidenten, Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah, aufgerufen, gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft gegen Terrorismus und Islamismus zu kämpfen, die Einheit des Landes zu bewahren und die Durchsetzung der universellen Menschenrechte zu betreiben."

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