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Wegner: Der Bund darf Städte und Gemeinden nicht alleine lassen

Berlin (ots) - 50 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" nötig

Der unvermindert hohe Zustrom von Flüchtlingen stellt die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner:

"Die Situation in den Städten und Gemeinden ist ernst. Der Bund darf die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms nicht alleine lassen. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter sind rasche Maßnahmen geboten, damit die Flüchtlinge würdig untergebracht werden können. Aus dem Programm "Soziale Stadt" sollten den Kommunen hierfür 50 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Die vorgesehenen Änderungen im Baugesetzbuch werden Städten und Gemeinden dabei helfen, die Flüchtlinge angemessen und sicher unterzubringen. Die vorgesehenen Neuregelungen sollten bundesweit einheitlich gelten, da alle Länder mit dieser Problematik konfrontiert sind. Gerade in Ballungsräumen mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt ergeben sich durch die Einbeziehung von Gewerbegebieten die dringend benötigten neuen Spielräume."

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