CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Kurzsichtig, halbherzig,
unzulänglich, falsch
Berlin (ots)
Zur Frage des Wettbewerbs auf der Schiene erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Entgegen den im Frühjahr 2001 auf dem Parteitag der GRÜNEN in Stuttgart durch Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig gemachten Ankündigungen verbleibt nunmehr das Schienennetz doch innerhalb der Deutschen Bahn AG-Holding.
Für einen, diskriminierungsfreien Wettbewerb auf der Schiene wäre es erforderlich gewesen, wenn man das Netz konsequent vom größten Schienenverkehrsunternehmen DB AG getrennt hätte, um anderen Schienenverkehrsunternehmen tatsächlich gleiche Wettbewerbsbedingungen einräumen zu können. Mit der jetzigen halbherzigen Lösung verfügt die DB AG immer noch über einen zumindest subtilen, aber entscheidenden Wettbewerbsvorteil, der Mitbewerber abschreckt, in einen tatsächlich funktionierenden Wettbewerb einzutreten. Dieser Wettbewerb würde aber für den Reisenden einen erhöhten Kundennutzen bedeuten und für den Steuerzahler verminderte Subventionen zugunsten der Bahn. Nach all den Jahren einer hohen Zahlungsverpflichtung hat letzterer schon lange das Recht erworben, endlich einmal das Klingeln am Boden des Fasses zu hören, in das er jährlich Milliarden hineinwirft.
Die CDU/CSU wird in Kürze ein alternatives Wettbewerbsmodell zu dem jetzt verkündeten regierungsseitigen Modell vorstellen.
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