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Dött: Bundeshaushalt 2014 ermöglicht solide Umwelt- und Klimapolitik

Berlin (ots) - Koalitionsvertrag wird umgesetzt

Der Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 bietet eine solide finanzielle Basis für die Weiterentwicklung der Umwelt und Klimapolitik. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

"Die Mittel, die Deutschland für den internationalen Klimaschutz bereitstellt, steigen weiter an. Wir halten unsere Zusagen ein. Es geht aber auch darum, sicherzustellen, dass wir unsere nationalen Klimaziele erreichen. Mit einem "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" wollen wir die derzeit bestehende Lücke zur Erfüllung unseres nationalen Klimaziels schließen. Wichtig ist es, bei allen Maßnahmen dieses Programms die soziale Ausgewogenheit zu sichern. Gleichzeitig müssen wir für die Unternehmen die europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit auf allen Stufen der Wertschöpfung berücksichtigen. Das werden wir bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hinbekommen und das muss auch bei der Weiterentwicklung der Klimapolitik gelten.

Besonders erfreulich ist, dass mit den für 2014 zusätzlich bereitgestellten vier Millionen Euro die Grundlagen geschaffen werden, weitere 30.000 Hektar in das Nationale Naturerbe zu überführen. Zudem haben wir mit der Erhöhung der Mittel für den Assefonds auf eine Million Euro im Jahr 2014 und auf drei Millionen Euro ab 2015 ein deutliches Zeichen unserer Unterstützung für die Menschen in der Region bei der Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Lagerung von Atommüll gesetzt.

Der Haushalt 2014 ist auch im Umweltbereich eine solide finanzielle Basis für die Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Auch beim Haushalt gilt die Fußballregel: "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel". Deshalb blicken wir schon heute auf die Verhandlungen zum Haushalt 2015 im Herbst. Es ist eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Verhandlungen, die Finanzierung des Hochwasserschutzes ab 2015 sicherzustellen. Angesichts der enormen Schäden der Hochwasser in den vergangenen Jahren ist das gut angelegtes Geld."

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