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Kansy: Neues Programm "Stadtumbau Ost", ist baupolitische Mogelpackung

    Berlin (ots) - Zu den abschließenden Bund-/Länderverhandlungen
über die Umsetzung des Programms "Stadtumbau Ost" im Rahmen der
Städtebauförderung 2002 erklärt der baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
    
    Die Bundesregierung will noch in dieser Woche die finanzielle
Weichenstellung für die Städtebauförderung 2002 auf der üblichen
Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern absprechen.
Den milliardenschweren "Schönrechnungen" des Bundeskanzlers auf
seiner Tour durch die neuen Länder zum Trotz drängt sich das
ernüchternde Fazit auf: Durch die Städtebauförderung der öffentlichen
Hand werden im kommenden Jahr eher weniger als mehr Bauinvestitionen
ausgelöst.
    
    Für die Städtebauförderung wird die Bundesregierung im nächsten
Jahr insgesamt 476 Mio. Euro an Finanzhilfen zur Verfügung stellen -
trotz des erstmals aufgelegten Programms und des Wettbewerbs
"Stadtumbau Ost" zur Lösung der Leerstandsproblematik in den neuen
Ländern mit insgesamt 169 Mio. Euro. Das ist zunächst nur ein Plus
von 41 Mio. Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Statt des
"sensationellen Schlags oben drauf" (so die GRÜNEN-Sprecherin
Eichstädt-Bohlig) sollen nämlich die Finanzhilfen für die
traditionelle Städtebauförderung in den alten wie neuen Ländern um
jeweils 51 Mio. Euro sowie das Programm "Soziale Stadt" um 25 Mio.
Euro, d.h. um insgesamt 250 Mio. DM zurückgefahren werden.
    
    Da - anders als bei der traditionellen Städtebauförderung - auf
die Komplementärfinanzierung durch die Kommunen bei dem "Stadtumbau
Ost"-Programm verzichtet werden soll, dürften dadurch die
Bauinvestitionsimpulse aus der leichten theoretischen Steigerung von
41 Mio. Euro sich unterm Strich sogar ins Negative umkehren!
    
    Ich ziehe daraus drei Schlussfolgerungen:
    
    * Die taktische Ausgangsposition der Länder, die Bundesregierung
mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zu einer Lösungsstrategie bei
der Leerstandsbekämpfung ins Boot zu bekommen, hat sich wieder einmal
zerschlagen. Wie 1999 bei dem pompös aus der Taufe gehobenen Programm
"Soziale Stadt", das die Bundesregierung allein aus Mitteln des
sozialen Wohnungsbaus finanzierte, präsentiert Rot-Grün am Ende eine
Mogelpackung.
    
    * Da zusätzlich zur Kürzung der Städtebauförderung die
Bundesregierung erhebliche Kürzungen bei den
Gemeinschaftsaufgabemitteln für Ostdeutschland vor hat, wird sich
auch für die neuen Länder das Bundesengagement per Saldo nicht
rechnen. Zudem steht noch dahin, ob und wie schnell das neue
Stadtumbau-Programm angesichts seiner von der Wohnungswirtschaft
aufgezeigten Pferdefüße vom Markt angenommen wird. Die von der
Unionsfraktion geforderte Altschulden-Entlastung für Wohnungsabrisse
wäre die effizientere und unbürokratischere Hilfe gewesen.
    
    * Die große Chance, über städtebauliche Investitionen mit ihrem
hohen Multiplikatoreffekt auf private Investitionen und Nachfrage
einen baukonjunkturellen und beschäftigungspolitischen Beitrag zu
leisten, wird vertan.
    
    
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