CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Schluss mit dem Abkassieren
ohne Gegenleistung - LKW-Maut nur für Straßenbau verwenden
Berlin (ots)
In Zusammenhang mit der geplanten LKW-Maut kritisiert der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, die überdimensionalen Belastungen des Straßenverkehrs:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesverkehrsminister Bodewig auf, den Gesetzentwurf zur LKW-Maut unverzüglich nachzubessern:
- Die fest zugesagte und zwingend erforderliche Entlastung des deutschen Speditionsgewerbes muss unbedingt festgeschrieben werden.
- Es muss sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus der Maut nur für den Straßenbau verwendet werden und nicht zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher dienen.
Mit 90 Mrd. DM an Steuern und Abgaben jährlich ist der Straßenverkehr bereits heute überdimensional belastet. Durch die Ökosteuer wird die Belastung bis zum Jahr 2003 um weitere 12,5 Mrd. DM wachsen. Dagegen investiert die Bundesregierung nur einen Bruchteil dieser Einnahmen aus dem Straßenverkehr - heute nicht einmal 10 Prozent - in die Bundesfernstraßen.
Eine LKW-Maut in Höhe von 27 und 37 Pfennig pro Kilometer (nach Bundesverkehrsminister Bodewig) oder sogar von 70 Pfennig (Bundesumweltamt) würde eine zusätzliche Belastung von 5,4 Mrd. DM bzw. 7,4 Mrd. DM oder14 Mrd. DM jährlich verursachen. Das ist absolut nicht akzeptabel.
Die Union fordert die Bundesregierung auf, mit der mobilitätsfeindlichen Politik des Abkassierens ohne Gegenleistung endlich Schluss zu machen. Wir wollen
- die Zweckbindung der Einnahmen aus der streckenbezogenen LKW-Maut für den Straßenverkehr,
- eine ausreichende Kompensation für das deutsche Speditionsgewerbe,
- die Aussetzung der weiteren Stufen der Ökosteuer,
- eine spürbare und langfristige Aufstockung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau.
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