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Hasselfeldt: Die nächste Blendgranate aus dem Finanzministerium

    Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium verschiebt die
Überarbeitung der branchenbezogenen Abschreibungstabellen. Hierzu
erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Nach den halbherzigen Nachbesserungen bei der
Unternehmenssteuerreform versucht die Bundesregierung mit der
Verschiebung der Abschreibungstabellen weiterhin krampfhaft,
Wirtschaftsfreundlichkeit zu suggerieren. Doch ähnlich wie in Sachen
Reinvestitionsrücklage und Mitunternehmererlass wirft das
Finanzministerium auch hier lediglich eine Blendgranate, die von den
strukturellen Mängeln der Steuerpolitik ablenken soll.
    
    Die Union hat von Anfang an gefordert, auf die Überarbeitung der
Branchentabellen vollständig zu verzichten und begrüßt daher, dass
mit der Verschiebung zumindest weiterer Schaden von der Wirtschaft
ferngehalten wird. Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer,
nämlich in den überarbeiteten allgemeinen Abschreibungstabellen, die
bereits zum 01.01.2001 in Kraft getreten sind. Durch die Verlängerung
der Abschreibungsfristen kommt es hier zu völlig unsachgemäßen
Abschreibungsdauern und Mehrbelastungen in Höhe von mindestens drei
Mrd. DM. Besonders stark betroffen sind wieder einmal die
mittelständischen Unternehmen. Von dem Verzicht auf überarbeitete
Branchentabellen profitiert der Mittelstand dagegen kaum, da diese in
vielen Bereichen, insbesondere beim Handwerk, überhaupt nicht
angewandt werden.
    
    Für eine nachhaltige Belebung der Investitions- und
Wirtschaftstätigkeit reicht ein Verzicht auf neue Branchentabellen
deshalb nicht aus. Daher fordern wir erneut, die Anfang des Jahres in
Kraft gesetzten Abschreibungstabellen sofort auszusetzen und
grundlegend zu überarbeiten, um langfristige Planungssicherheit für
die Investoren zu schaffen. Dabei ist die technische und
betriebswirtschaftliche Nutzungsdauer der Anlagegüter verstärkt zu
berücksichtigen, um den Erfordernissen von Innovation und technischem
Fortschritt in den Betrieben gerecht zu werden.
    
    
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