Mißfelder: Syrien braucht eine politische Lösung
Berlin (ots)
Vermittler Brahimi zieht sich zurück
Nach zwei Jahren tritt der von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga benannte Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, zurück. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Lakhdar Brahimi hat sich in den vergangenen Jahren mit aller Kraft dafür eingesetzt, den immer brutaler geführten Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Stets hat er die politische Lösung gesucht, um das Leid der Menschen in Syrien zu lindern. Für seinen unermüdlichen Einsatz dankt ihm die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
So wichtig seine Bemühungen für die Menschen in Syrien waren, leider war er letztlich nicht erfolgreich. Immer mehr zeigt sich, dass sich die Verhandlungen als eine fast unlösbare Aufgabe darstellen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Staatschef Baschar al-Assad Präsidentschaftswahlen mit dem Ziel angesetzt hat, sich wiederwählen zu lassen. Sein Sieg gilt als sicher.
Vom dem derzeitigen Regime organisierte Präsidentschaftswahlen in einer Situation, in der Millionen Syrer aus ihren Häusern und Wohnorten vertrieben wurden, können keine politische Lösung bringen. Die geplanten Wahlen sind nicht demokratisch legitimiert und würden letztlich die Spaltung des Landes nur noch vertiefen. Deshalb ist auch die Entscheidung Deutschlands und Frankreich richtig, auf ihrem Territorium lebende Syrer nicht an der geplanten Präsidentschaftswahl am 3. Juni teilnehmen zu lassen.
Für die internationale Gemeinschaft ist es wichtig, dass ein neuer Sonderbeauftragter trotz aller Widrigkeiten bald die Verhandlungen wieder aufnimmt, um an einer politischen Lösung zu arbeiten. Nur so kann den Menschen in Syrien geholfen werden. Nur so kann die Basis dafür geschaffen werden, dass die vielen Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren."
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