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Fuchs/Pfeiffer: Sicherung von Arbeitsplätzen in energieintensiven Unternehmen

Berlin (ots) - Kabinett legt Vorschlag zur Umsetzung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der EU-Kommission vor

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission vom 9. April 2014 umgesetzt werden sollen. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Die neuen Beihilfeleitlinien der EU-Kommission erlauben es, dass strom- und handelsintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes weiterhin eine deutlich verringerte EEG-Umlage zahlen müssen. Dies ist erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern. Diese EU-Vorgaben gilt es zügig in nationales Recht umzusetzen, um für die betroffenen Unternehmen endlich Planungssicherheit zu schaffen. Daher ist es zu begrüßen, dass das Kabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet hat. Die Fraktion wird den Vorschlag zügig prüfen, damit er noch in das EEG-Reformpaket aufgenommen werden kann.

Dabei gilt es, die Spielräume, die die EU-Kommission Deutschland mit den Beihilfeleitlinien einräumt, möglichst weitgehend zu nutzen. Alleiniger Maßstab bei der Prüfung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist der Erhalt von Arbeitsplätzen und der industriellen Basis unseres Landes."

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