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Spahn/Rüddel: Umfassende Leistungsverbesserung in der Pflegeversicherung

Berlin (ots) - Pflegeleistungen werden durch Pflegereform um 2,4 Milliarden Euro im ersten Schritt ausgeweitet

Der Referentenentwurf zur ersten Stufe der Pflegereform wurde am heutigen Mittwoch vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der Berichterstatter für Pflege, Erwin Rüddel:

"Wir Deutschen leben immer länger. Deshalb steigt die Zahl derer, die im Alter auf Unterstützung angewiesen sind. Für sie reichen die Leistungen der Pflegeversicherungen nicht mehr aus, deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode in zwei Schritten die Pflegeversicherung den neuen Herausforderungen anpassen.

Im ersten Schritt werden wir den Schlüssel für Betreuungskräfte in Pflegeheimen von 1 zu 24 pro Pflegebedürftigem auf 1 zu 20 senken und so die Pflegekräfte in ihrem Arbeitsalltag entlasten. Mehr Zeit für Unterhaltungen und Spaziergänge, das hilft auch den Pflegebedürftigen.

Wir dynamisieren die Leistungsbeträge um 4 Prozent, das entspricht rund 890 Millionen Euro jährlich. Wir wollen, dass diese zusätzlichen Mittel direkt "am Bett" ankommen und Pflegebedürftige sowie Pflegekräfte davon profitieren.

Pflegende Angehörige leisten jeden Tag Unglaubliches. Deshalb unterstützen wir sie mit einer Reihe von Maßnahmen wie etwa der Flexibilisierung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie mit erhöhten Zuschüssen für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen.

2050 wird es über 5,5 Millionen Pflegebedürfte geben. Um die Beitragssteigerungen in der Zukunft zu begrenzen, wollen wir bereits heute vorsorgen. Deshalb fließen 0,1 Prozentpunkte des Beitrages künftig in einen Pflegevorsorgefonds.

Für diesen ersten Reformschritt wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Dadurch stehen 2,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Darauf aufbauend folgt bis 2017 der zweite Reformschritt, mit dem die Neudefinition der Pflegebedürftigkeit umgesetzt wird.

Mit diesem Gesamtpaket werden wir die größte Pflegereform in der Geschichte der Pflegeversicherung umsetzen und weitgehende Verbesserungen für Pflegebedürftige, Pflegepersonal und pflegende Angehörige schaffen."

Hintergrund

Die Leistungserweiterungen auf einen Blick:

   - Dynamisierung um vier Prozent, d.h. 890 Mio. Euro 
   - Ausweitung der Betreuungsleistungen auf bis zu 45.000 
     Betreuungskräfte (Schlüssel Betreuungskräfte zu 
     Pflegebedürftigen: 1 zu 20), d.h. 510 Millionen Euro 
   - Ausweitung Betreuungsleistungen auf alle ambulant 
     Pflegebedürften - "100 Euro" für alle, d.h. 290 Millionen Euro 
   - Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege sowie 
     unterschiedliche Betreuungsformen können über ein Budget 
     flexibler aufeinander abgestimmt werden, d.h. 450 Millionen Euro
     zusätzlich 
   - Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (pro Maßnahme 
     jetzt 4.000 Euro) um 30 Prozent erhöhen, d.h. 20 Millionen Euro 
   - Einführung einer zehntägigen Lohnersatzleistung für nahe 
     Angehörige bei einer akut auftretenden Pflegesituation, d.h. bis
     zu 100 Millionen Euro 
   - Pflegevorsorgefonds, d.h. 1,2 Millionen Euro 

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