CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: FDP-Zuwanderungskonzept
nicht akzeptabel
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des Zuwanderungskonzepts der FDP erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Durch das Zuwanderungskonzept der FDP würde der bislang ungeregelte Zuzug nach Deutschland nicht begrenzt, sondern ausgeweitet. Der Zuzug nach Deutschland, so wollen es auch die Bürger unseres Landes, muss nicht nur qualitativ gesteuert, sondern auch reduziert werden.
Angesichts von fast 4 Millionen Arbeitslosen ist es nicht der richtige Weg, den deutschen Arbeitsmarkt generell für ausländische Arbeitskräfte zu öffnen.
Die Lösung demografischer Probleme kann nicht durch das Ausländerrecht erfolgen. Erforderlich ist vielmehr auch ein Gesamtkonzept familien,- sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Eine konsequente Zuwanderungssteuerungspolitik kann diese nur flankieren.
Auch im Bereich der humanitären Verpflichtungen will die FDP Erweiterungen, von denen erhebliche Zuzugsanreize ausgehen würden. Die generelle Ausweitung des Flüchtlingsschutzes auf nichtstaaliche und geschlechtsspezifische Verfolgung ist im Hinblick auf die parteiübergreifend gewollte Steuerung der Zuwanderung ein Schritt in die falsche Richtung.
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