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Marschewski: FDP-Zuwanderungskonzept nicht akzeptabel

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Zuwanderungskonzepts der FDP
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erwin Marschewski MdB:
    
    Durch das Zuwanderungskonzept der FDP würde der bislang
ungeregelte Zuzug nach Deutschland nicht begrenzt, sondern
ausgeweitet. Der Zuzug nach Deutschland, so wollen es auch die Bürger
unseres Landes, muss nicht nur qualitativ gesteuert, sondern auch
reduziert werden.
    
    Angesichts von fast 4 Millionen Arbeitslosen ist es nicht der
richtige Weg, den deutschen Arbeitsmarkt generell für ausländische
Arbeitskräfte zu öffnen.
    
    Die Lösung demografischer Probleme kann nicht durch das
Ausländerrecht erfolgen. Erforderlich ist vielmehr auch ein
Gesamtkonzept familien,- sozial- und arbeitsmarktpolitischer
Maßnahmen. Eine konsequente Zuwanderungssteuerungspolitik kann diese
nur flankieren.
    
    Auch im Bereich der humanitären Verpflichtungen will die FDP
Erweiterungen, von denen erhebliche Zuzugsanreize ausgehen würden.
Die generelle Ausweitung des Flüchtlingsschutzes auf nichtstaaliche
und geschlechtsspezifische Verfolgung ist im Hinblick auf die
parteiübergreifend gewollte Steuerung der Zuwanderung ein Schritt in
die falsche Richtung.
    
    
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