CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schnieber-Jastram: Laien ohne Partitur /
Nur Missklänge in der Arbeitsmarktpolitik der Regierung
Berlin (ots)
Zu dem Plan des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, den Abbau von Überstunden gegebenenfalls per Gesetz zu regeln, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB:
Bundesarbeitsminister Riester ist im Urlaub. Da hiermit einer der Hauptakteure des rot-grünen Chaos-Orchesters von der Bildfläche verschwunden ist, sollte man eigentlich erwarten, dass etwas mehr Harmonie in die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung kommt. Doch weit gefehlt: Jetzt bläst der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck ins Horn und droht mit einem Gesetz zum Abbau der Überstunden. Dies wird von dem grünen Koalitionspartner kontrapunktisch sofort mit der Aussage erwidert, solche "Rasenmähermethoden" brächten nichts, und außerdem handele es sich hier ausschließlich um ein Thema der Tarifparteien. Das Leitmotiv des rot-grünen Konflikts in der Arbeitsmarktpolitik, das erst vor kurzen bei der Auseinandersetzung um das "Job-AQTIV"-Programm der Bundesregierung zu einem Crescendo anschwoll, findet seine Fortsetzung. Noch sind die Nachklänge der Schelte des Bundesfinanzministeriums und einer Gruppe junger SPD-Bundestagsabgeordneter für Riesters Arbeitsmarktpolitik zu hören, da setzen auch die zweiten Geigen der SPD ein: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringsdorff stellt nun die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, eine heilige Kuh der Sozialdemokratie, öffentlich in Frage.
Das verehrte Publikum, bislang ob der Misstöne nur verstimmt, lässt nun aufgrund der offensichtlich fehlenden Harmonie und einer nicht zu erkennenden Grundkonzeption laute Buh-Rufe hören: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt Strucks Vorstoß als "ökonomischen Unsinn" ab, Klaus Zwickel als Chef der Metallgewerkschaft erwartet eine "konfliktreiche Lohnrunde" und über neunzig Prozent der Bevölkerung glauben Kanzler Schröder nicht mehr, dass er sein Wahlversprechen, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu senken, erreichen kann.
Bei dem derzeit ablaufenden Sommertheater innerhalb der Regierungskoalition und der SPD selbst handelt es sich nicht um eine zufällige und zeitweilige Disharmonie, sondern es ist die Konsequenz einer langfristigen und umfassenden Konzeptlosigkeit. Hier spielen Laien ohne Partitur und Abstimmung, nur bestrebt, sich gegenseitig zu übertönen. Auf den Dirigenten Riester hört ohnehin keiner mehr. Und Intendant Schröder lässt sich entschuldigen, er weilt auf Urlaub in Italien. Die wachsende Zahl der Erwerbslosen wird sich dies nicht mehr lange ohne Protest anhören und ansehen.
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