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Steinbach/Patzelt: Nordkoreanisches Regime ist Fall für den Internationalen Strafgerichtshof

Berlin (ots) - Die UN-Untersuchungskommission zu Nordkorea hat am gestrigen Montag dem Menschenrechtsrat in Genf ihren Bericht vorgestellt. Darin fordert der Kommissionsvorsitzende Michael Kirby eine Strafverfolgung der Mitglieder des nordkoreanischen Regimes durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Erika Steinbach, und der zuständige Berichterstatter Martin Patzelt:

"Der Bericht belegt erneut systematische Menschenrechtsverletzungen von Seiten des Staates in einer Schwere, einem Ausmaß und einer Art, die in der heutigen Welt keinen Vergleich kennt. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen des UN-Ermittlerteams, dass die nordkoreanische Führung unter Präsident Kim Jong Un vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem Sondertribunal für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Opfer sind laut Kommission nicht nur politische Gefangene, Christen und andere gläubige Menschen oder Nordkoreaner, die ins Ausland fliehen, sondern auch diejenigen, die nicht treu zum Regime stehen. Manchmal genüge es, TV-Serien aus dem Ausland anzuschauen, um Repressalien zu erleiden oder im Gefängnis zu landen, heißt es in dem Bericht. Um die Menschen gefügig zu machen, herrsche ein Klima der Angst. Als Verbrechen des Systems wurden unter anderem Mord, Versklavung, Folter, Haft, Vergewaltigung, erzwungene Abtreibungen, Zwangsumsiedlungen sowie das Aushungern und die Ausrottung ganzer Bevölkerungsgruppen genannt.

Darüber hinaus wirft die Kommission der Regierung in Pjöngjang vor, in vier großen Lagern bis zu 120.000 politische Gefangene zu internieren. Die unaussprechlichen Gräueltaten, die an Insassen dieser Gefangenenlager begangen werden, ähneln danach den Schrecken der Lager, die in den totalitären Staaten während des zwanzigsten Jahrhunderts begangen wurden.

Die internationale Staatengemeinschaft muss aus dem Kirby-Bericht Konsequenzen ziehen. Die Verbrechen an den Menschen durch das totalitäre Regime müssen in Den Haag geahndet werden."

Hintergrund:

Die Expertenkommission unter den Vorsitz des australischen Juristen Michael Kirby war im März 2013 durch den UN-Menschenrechtsrat eingesetzt worden. Der 372 Seiten umfassende Bericht ist bereits Mitte Februar 2014 veröffentlicht worden. Er stützt sich auf Aussagen von mehr als 80 Nordkoreanern, denen die Flucht aus dem hermetisch abgeschlossenen Land gelungen ist und die selbst zu Opfern dieser unmenschlichen Behandlung geworden sind. Eine Einreise war den Ermittlern selbst verwehrt worden.

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