CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Schröders Zwischenbilanz zeugt
von Wirklichkeitsverlust und Konzeptionslosigkeit
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Bundeskanzlers in seiner heutigen Pressekonferenz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Die Äußerungen des Bundeskanzlers in seiner heutigen Pressekonferenz beweisen, dass er den Ernst der wirtschaftlichen Lage entweder nicht erkannt hat oder bewußt zu verdrängen versucht. Einerseits malt er weiter an dem Wunschbild von 2 % Wachstum und einer Senkung der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen, andererseits hat er offensichtlich kein Konzept dafür, wie er diese Ziele angesichts einer sich in atemberaubendem Tempo verschlechternden Wirtschafts-entwicklung noch erreichen will. Konkret wurde der Kanzler immer nur bei den Äußerungen zu dem, was er nicht will:
- das Vorziehen der Steuerreform, um gleiche
Wettbewerbs-bedingungen für den Mittelstand zu schaffen und die
Realeinkommen der Arbeitnehmer zu erhöhen,
- die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, um die Zugangsschranken
für Langzeit-Arbeitslose abzubauen,
- eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
vor der Bundestagswahl, um die Funktionsfähigkeit unseres
Gesundheitswesens zu sichern,
- die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, um
den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen.All dies will Gerhard Schröder nicht.
Eine Politik der ruhigen Hand ist gut, wenn das Schiff auf richtigem Kurs liegt, nicht aber wenn es auf Grund zu laufen droht. Und genau dieses Schicksal droht der deutschen Volkswirtschaft unter dem Schönwetter-Kapitän Schröder.
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