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Lippold/Ronsöhr: Verbraucherschutz effizient reorganisieren - Schnellboote besser als Tanker

    Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes der
Präsidentin des Bundesrechnungshofes und Bundesbeauftragte für
Wirtschaftlichkeit Hedda von Wedel über die "Organisation des
gesundheitlichen Verbraucherschutzes" erklären der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der agrarpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
MdB:
    
    Wie zu erwarten war, bescheinigt die von Wedel-Kommission der
Bundesregierung organisatorische Strukturdefizite beim
gesundheitlichen Verbraucherschutz.
    
    Es zeigt sich deutlich, dass die Bundesregierung bei der
Neugestaltung des alten Landwirtschaftsministeriums versäumt hat,
richtige und effiziente Entscheidungsstrukturen zu schaffen. Der
Verbraucherschutz ist insgesamt nicht so gebündelt, wie er eigentlich
von seiner Bedeutung her organisiert werden müsste. Die Union teilt
die Auffassung der Kommission, dass Entscheidungsabläufe nicht
vereinfacht, sondern im Gegenteil unübersichtlicher und ineffizienter
gestaltet wurden. Ein klares Beispiel dafür ist die zusätzliche
Einordnung des zweiten beamteten Staatssekretärs in die bereits
bestehende Struktur. So liest erst der unzuständige Staatssekretär
die Vorlagen, um sie dann an den zuständigen Staatssekretär
weiterleiten zu können.
    
    Der Bericht empfiehlt das, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
bereits im Januar diesen Jahres gefordert hatte:
    
    * Die Ausweitung der Kompetenzen des
Verbraucherschutzministeriums, z.B. um die Bereiche Trinkwasser und
Tierarzneimittel.
    
    * Die entsprechende Ausgestaltung des Bundesinstitutes für
gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) als
nachgeordnete Bundesbehörde.
    
    Es kann nicht angehen, dass aufgrund der Strukturen im
Verbraucherschutzministerium Vorlagen noch immer genauso behandelt
werden wie vor Weihnachten, als man im Landwirtschaftsministerium 10
Tage benötigte, um einen Brief an das Gesundheitsministerium
weiterzuleiten.
    
    Wir brauchen kurze Entscheidungswege und effiziente Koordination.
Insbesondere im nachgeordneten Bereich darf kein neues behördliches
Monster entstehen - Schnellboote sind hier besser als Tanker.
    
    Deshalb sollte dem BgVV sowohl die Koordination mit den Ländern im
Hinblick auf Umfang und Intensität von Kontrollen im Lebens- und
Futtermittelbereich obliegen als auch die wissenschaftliche
Risikoanalyse und Beratung.
    
    Eine solche Ausgestaltung der Verbraucherschutzstrukturen wird
auch die Kompatibilität der Aufgabenfelder mit der ab 2002
arbeitenden EU-Lebensmittelbehörde sichern und mit dazu beitragen,
dass deutsche Verbraucherschutzinteressen in der EU bessere
Berücksichtigung finden als bisher
    
    
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