Silberhorn: Kein Überbietungswettbewerb bei Karenzzeit
Berlin (ots)
Bündnis 90/ Die Grünen und die Linken haben heute Anträge zur Karenzzeit von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn:
"Wir befürworten den beruflichen Wechsel zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in allen Richtungen. Er sollte zur Normalität in unserem Land gehören.
Politische Ämter wie Minister und Parlamentarischer Staatssekretär werden auf Zeit vergeben. Jeder Politiker hat ein Berufsleben vor seinem Amt und sollte es auch danach wiederaufnehmen können. Auch solche hochrangigen Politiker haben ein Recht auf freie Berufswahl so wie alle Bürgerinnen und Bürger. Daher muss jede Regelung wohl überlegt sein. Das Thema eignet sich nicht für Schnellschüsse und parteipolitische Spiegelfechtereien.
Wir wollen bei einem Wechsel von Ministern oder Parlamentarischen Staatssekretären in die Wirtschaft Transparenz herstellen und damit den Anschein von Interessenkonflikten vermeiden.
Völlig ungeeignet wäre es aber, sich jetzt in einen Überbietungswettbewerb zu begeben, in dem die Opposition immer längere Karenzzeiten fordert. Wir dürfen nicht durch Berufsverbote den Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft verhindern."
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