CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Gröhe: Keine Olympischen Spiele in
Peking im Jahr 2008
Berlin (ots)
Vor der Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees über die Vergabe der Olympischen Spiele im Jahr 2008 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe , Hermann Gröhe MdB:
Am 13. Juli 2001 wird das Internationale Olympische Komitee über die Vergabe der Olympischen Spiele im Jahr 2008 entscheiden. Peking ist dabei einer der Kandidaten.
Die innenpolitische Lage in China ist jedoch immer noch von gravierenden Menschenrechtsverletzungen geprägt. Die Tatsache, dass Peking die beiden UN-Menschenrechtspakte über bürgerliche und politische Rechte bzw. wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Menschen in China elementare Rechte, wie Glaubens- und Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, nach wie vor vorenthalten werden. Romtreue Katholiken und protestantische Hauskirchen sind gezwungen, ihre Religion weitgehend im Untergrund auszuüben; Anhänger der Falun Gong-Bewegung sind ebenso zunehmender Verfolgung ausgesetzt wie Muslime in Xinjiang. Mit großer Besorgnis erfüllt uns die extensive Verhängung der Todesstrafe und die hohe Zahl von Hinrichtungen sowie das System der sogenannten Administrativhaft, wonach auch politische Dissidenten bis zu vier Jahre ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in ein Arbeitslager geschickt werden können. In Tibet erleben wir schlimme Menschenrechtsverletzungen, für die die Regierung der Volksrepublik China verantwortlich ist.
Olympische Spiele in Peking kann es erst geben, wenn nicht nur die Sportstätten internationalen Standards genügen, sondern auch die Menschenrechtslage den völkerrechtlichen Verträgen entspricht. Dies entspricht auch dem Geist der Olympischen Charta, die von der Menschenrechtsidee maßgeblich geprägt ist.
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