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Rühe: Verantwortungslosigkeit des Bundeskanzlers gegenüber der Bundeswehr inakzeptabel

    Berlin (ots) - Zum Vorwurf des Bundeskanzlers mangelnder
außenpolitischer Zuverlässigkeit der Opposition erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker
Rühe MdB:
    
    Die außenpolitische Handlungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
Deutschlands ist durch die Regierung Schröder schwer beschädigt
worden. Innerhalb kürzester Zeit hat sie die Bundeswehr in eine
existenzielle Krise gestürzt, so dass unsere Streitkräfte heute zu
weiteren Einsätzen wie möglicherweise in Mazedonien nicht mehr in der
Lage sind und auch der Kosovo-Einsatz darunter zu leiden droht.
    
    Der Bundeskanzler und der Außenminister haben die Bundeswehr
international als Instrument genutzt, um deutsche Gleichberechtigung
in der europäischen Politik deutlich zu machen, sie haben zugleich
aber unsere Streitkräfte fallen gelassen, indem sie ihnen die dafür
notwendige finanzielle Ausstattung verweigern. Diese Schizophrenie
ist jetzt in ihrer vollen Tragweite zum Ausdruck gekommen, denn es
zeigt sich, dass Deutschland kein gleichwertiger Partner der
Engländer und Franzosen, aber auch vieler anderer kleinerer
europäischer Staaten mehr ist.
    
    Diese Verantwortungslosigkeit des Bundeskanzlers muss umgehend
korrigiert werden. Der Bundeskanzler muss als erstes Zuverlässigkeit
gegenüber der Bundeswehr beweisen, indem er für eine finanzielle
Kehrtwende im Bundeswehretat und für grundlegende Verbesserungen für
die Streitkräfte sorgt. Dann würde auch wieder die deutsche
Außenpolitik glaubwürdiger und berechenbarer werden.
    
    Ganz nach der Kanzlermethode "Haltet den Dieb!" versucht der
Bundeskanzler diesen selbst angerichteten außenpolitischen Schaden
nun auf die Opposition abzuwälzen. Diese Methode verfängt jedoch
nicht. Denn gerade CDU und CSU sind im Unterschied zu Rotgrün
international für ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit und
Zuverlässigkeit bekannt. Jedermann weiß noch sehr genau, dass die
Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr zur
Krisenbewältigung von uns gegen den heftigsten Widerstand von Rotgrün
durchgesetzt wurden.
    
    
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