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Laumann: Riesters Renten-Bluff

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten Berechnungen des Vorsitzenden des
Sozialbeirats der Bundesregierung, Professor Bert Rürup, zur
Entwicklung des Beitragssat-zes in der Rentenversicherung erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef
Laumann MdB:
    
    Riesters Rentenreform ist schon heute Makulatur und ein großer
Bluff. Schon heute wird deutlich: Aus der von der Bundesregierung
groß angekündigten Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen
Rentenversicherung wird nichts -das gilt schon im nächsten Jahr!
    
    Die Berechnungen des Vorsitzenden des Sozialbeirats der
Bundesregierung machen deutlich: Der Beitragssatz in der
Rentenversicherung kann im nächsten Jahr nicht - wie von der
Bundesregierung angekündigt - abgesenkt werden, sondern wird bei 19,1
% stagnieren. Dabei hat Professor Rürup seinen Berechnungen
hinsichtlich der Entwicklung des Wirtschaftswachstums noch relativ
optimistische Annahmen zugrunde gelegt.
    
    Es ist ein Skandal: Die nächste Stufe der Ökosteuer kommt zu
Beginn des nächsten Jahres und bringt für die Bundesregierung
Mehreinnahmen von knapp 6 Milliarden DM. Dieses Geld soll in die
Rentenversicherung fließen. Aber der Beitragssatz stagniert. Das kann
doch nicht wahr sein!
    
    Das Versprechen der Bundesregierung, den
Gesamtversicherungsbeitrag bis zur nächsten Wahl auf unter 40 % des
Bruttolohnes abzusenken, kann nicht gehalten werden. Die Beiträge zur
Arbeitslosen- und Rentenversicherung können nicht gesenkt werden, die
Kosten für die Krankenversicherung explodieren. Das bedeutet, dass
die Sozialversicherungsbeiträge wieder deutlich auf über 41 % steigen
werden. Und Riester spricht von der größten Beitragsentlastung in der
Geschichte der Republik. Das ist ein Skandal.
    
    
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