CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Gesundheitspolitik ohne Ziel
und Kompass
Berlin (ots)
Zu der Absicht der Bundesgesundheitsministerin, den Mindestbeitrag aus der Kabinettsvorlage zum Risikostrukturausgleich herauszunehmen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war immer gegen den Mindestbeitrag und kann dessen Streichung daher nur begrüßen. Dadurch gerät allerdings das gesamte RSA-Konzept der Bundesgesundheitsministerin ins Rutschen.
Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die rot-grüne Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Reform des Risikostrukturausgleichs noch einmal gründlich zu überdenken und nicht Hals über Kopf in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zu bringen. In der jetzigen Konzeption stellt der Gesetzentwurf nur Murks dar.
Nicht nur die Kassen werden in den kommenden Wochen jede Gelegenheit suchen, Nachforderungen zu stellen, da der zwischen den Kassen mühsam erzielte Kompromiss von der Ministerin aufgekündigt wurde. Auch innerhalb der Koalition rumort es gewaltig. Während die SPD-Fraktion (noch) betroffen schweigt, bricht bei den GRÜNEN der Konflikt offen aus. Die Positionen von Frau Göring-Eckardt und Frau Knoche könnten unterschiedlicher nicht sein.
Ein solches Chaos ist nur möglich, weil Ulla Schmidt als Kapitän das Schiff "Gesetzliche Krankenversicherung" ohne Kompass steuert. Die vom Bundeskanzler vorgegebene Richtung - "Kein Ärger in der Gesundheitspolitik bis zum Wahltermin" - erweist sich für Bundesministerin Schmidt als zu hohe Hürde. Krampfhaft bemüht, es jedem Recht zu machen, schippert der Kapitän ziel- und tatenlos zwischen runden Tischen und Grußworten auf Jahreshauptversammlungen herum, während die Kassenbeiträge auf breiter Front steigen.
So kann es im Interesse der GKV nicht weitergehen. Also Schluss mit diesem konzeptionslosen Herumgedoktere. Die Union erwartet von der Ministerin vor der Wahl ein Gesamtkonzept für die GKV- darauf haben die Bürger einen Anspruch!
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