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Lippold: Appell an die Bundesländer - klare Absage an Dosenpfand

    Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Beratung des Bundesrates über
die Einführung eines Pflichtpfandes auf Getränkedosen erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB:
    
    Die von der Bundesregierung vorgesehene Einführung einer
Dosenpfandpflicht ist weder ökologisch noch ökonomisch zielführend.
    
    Bis heute hat der Bundesumweltminister nicht den Nachweis
erbringen können, dass durch eine Dosenpfandpflicht künftig
Mehrwegflaschen gefördert werden. Die Praxis bestätigt eher das
Gegenteil. Trotz bereits seit Jahren bestehenden Zwangspfandes liegt
in Schweden der Mehrweganteil bei Bier nicht einmal mehr halb so hoch
wie in Deutschland.
    
    Unabweisbar dagegen sind die mit einer Pfandpflicht verbundenen
Zusatzkosten von bis zu vier Milliarden DM allein im Einführungsjahr.
Belastet wird hauptsächlich der Mittelstand bis hin zum Kioskbesitzer
oder Imbissbetreiber.
    
    Ebenfalls unabweisbar sind auch die Bedenken, die von mehreren
Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Österreich und Italien bei
der EU-Kommission gegen die Einführung eines Zwangspfandes in
Deutschland eingebracht wurden.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert deshalb an die
Bundesländer, am kommenden Freitag im Bundesrat der
Dosenpfandregelung eine klare Absage zu erteilen und damit den Weg
wieder frei zumachen für einen neuen Ansatz in der
Verpackungspolitik, in dem sich sowohl die ökologischen Belange, die
unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen und die verschiedenen
politischen Meinungen wiederfinden.
    
    
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