CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Appell an die Bundesländer -
klare Absage an Dosenpfand
Berlin (ots)
Zur bevorstehenden Beratung des Bundesrates über die Einführung eines Pflichtpfandes auf Getränkedosen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die von der Bundesregierung vorgesehene Einführung einer Dosenpfandpflicht ist weder ökologisch noch ökonomisch zielführend.
Bis heute hat der Bundesumweltminister nicht den Nachweis erbringen können, dass durch eine Dosenpfandpflicht künftig Mehrwegflaschen gefördert werden. Die Praxis bestätigt eher das Gegenteil. Trotz bereits seit Jahren bestehenden Zwangspfandes liegt in Schweden der Mehrweganteil bei Bier nicht einmal mehr halb so hoch wie in Deutschland.
Unabweisbar dagegen sind die mit einer Pfandpflicht verbundenen Zusatzkosten von bis zu vier Milliarden DM allein im Einführungsjahr. Belastet wird hauptsächlich der Mittelstand bis hin zum Kioskbesitzer oder Imbissbetreiber.
Ebenfalls unabweisbar sind auch die Bedenken, die von mehreren Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Österreich und Italien bei der EU-Kommission gegen die Einführung eines Zwangspfandes in Deutschland eingebracht wurden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert deshalb an die Bundesländer, am kommenden Freitag im Bundesrat der Dosenpfandregelung eine klare Absage zu erteilen und damit den Weg wieder frei zumachen für einen neuen Ansatz in der Verpackungspolitik, in dem sich sowohl die ökologischen Belange, die unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen und die verschiedenen politischen Meinungen wiederfinden.
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