CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Ein schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates von
Göteborg erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Friedrich Merz MdB:
    
    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in
Göteborg den Rahmen für die wirtschafts- und finanzpolitischen
Entscheidungen im nächsten Jahr festgelegt. In den verabschiedeten
"Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten" wird der
Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Im größten
EU-Land sei weder ein überzeugender Wachstumsprozess in Gang gekommen
noch werde den langfristigen Haushaltsrisiken durch eine Reform in
den Gesundheits- und Pflegeversicherungssystemen Rechnung getragen.
Darüber hinaus wird auf notwendige Reformen zur Deregulierung des
Arbeitsmarktes hingewiesen. Diese harsche Kritik der Europäischen
Union bestätigt, was die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag seit
vielen Monaten beklagt: Dass die Reformverweigerung der rot-grünen
Bundesregierung das Wachstum in Europa bremst und die Bundesrepublik
Deutschland - gemeinsam mit Frankreich - maßgeblich dazu beiträgt,
die Konjunktur in Europa abzuwürgen. Die gleichzeitige Zunahme der
Inflation auf inzwischen 3,5 Prozent wird dazu beitragen, dass von
den Steuersenkungsprogrammen der Bundesregierung am Ende nicht die
Bürger, sondern vor allem der Staat profitiert.
    
    Das wichtigste Ergebnis des EU-Gipfels von Göteborg ist die
Festlegung der Mitgliedstaaten, bereits Anfang des Jahres 2004 die am
besten vorbereiteten Kandidatenländer in die Union aufzunehmen. Die
neuen Mitglieder erhalten damit auch die Möglichkeit, sich an den im
gleichen Jahr stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament zu
beteiligen. Dieser Fahrplan der Erweiterung ist ein wichtiges und
notwendiges Signal, dass die Europäische Union die Erweiterung will;
zugleich setzt sie aber auch die Mitgliedstaaten und die
Kandidatenländer unter einen hohen Zeitdruck, inbesondere diejenigen,
die bei den Verhandlungen in den vergangenen Monaten zurückgefallen
sind. Dies gilt insbesondere für Polen, das mit knapp 40 Millionen
Einwohnern das größte Beitrittsland unter den 12 Kandidaten ist.
    
    Neben den bislang aufgetretenen Schwierigkeiten in den
Verhandlungen muss auch darauf hingewiesen werden, dass über die
zentralen Fragen der Agrarpolitik und der Strukturpolitik noch gar
nicht verhandelt werden konnte, weil die EU in diesen
Politikbereichen, die 80 % des EU-Haushaltes beanspruchen, immer noch
keine gemeinsame Verhandlungsposition formuliert hat. Das
Beitrittsdatum 2004 verbietet den Mitgliedstaaten, die notwendige
Diskussion über eine Reform der EU-Politiken und eine Umsteuerung der
finanziellen Ressourcen von den wohlhabenderen EU-15 auf die ärmeren
Beitrittsländer auf die lange Bank zu schieben. Die Erweiterung ist
ein Testfall für die vielbeschworene Solidarität in der Europäischen
Union. Sie wird zeigen müssen, ob die Mitgliedstaaten auch dann noch
solidarisch sind, wenn die großzügige Unterstützung aus dem Füllhorn
der Europäischen Fonds in der bisherigen Form nicht fortgesetzt
werden kann.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: