CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Haushalt für Bildung und Forschung ist eine Mogelpackung

    Berlin (ots) - Zum Regierungsentwurf des Haushalts 2002 für
Bildung und Forschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
    
    Der Haushalt für Bildung und Forschung ist bei genauerer Analyse
eine Mogelpackung: Die Steigerung von 2,7 % gegenüber 2001, die
Bundesministerin Bulmahn gestern verkündet hat, geht vor allem auf
neue Maßnahmen zurück, die entweder in die Zuständigkeit der Länder
fallen (Einführung der Juniorprofessuren im Rahmen der
Dienstrechtsreform) oder die bisher der Wirtschaftminister finanziert
hat ("Meister-BAföG").
    
    Im Bildungsbereich sind deutliche Defizite vorhanden: Die Ausgaben
für den Hochschulbau gehen gegenüber 2001 zurück, die Förderung der
internationalen Studiengänge an den Hochschulen und die
Projektför-derung an den Fachhochschulen stagnieren.
    
    Besonders die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die die
Grundla-genforschung an den Hochschulen und den wissenschaftlichen
Nach-wuchs fördert, muss gravierende Einschnitte hinnehmen und mit
rund 146 Mio. DM weniger auskommen.
    
    Wo Frau Bulmahn gerade erst neue Forschungsprogramme für
Welt-raum-forschung sowie Mobilität und Verkehr vorgestellt hatte,
stag-nieren die Ausgaben oder sind sogar rückläufig.
    
    Die von Frau Bulmahn vollmundig verkündete Mittelsteigerung bei
der Förderung der umweltgerechten nachhaltigen Entwicklung ist
aus-schließlich auf die Beteiligung des Bundes an der Beschaffung
eines neuen eisrandfähigen Forschungsschiffes zurückzuführen.
Tatsächlich gehen die Investitionen für die umweltgerechte
nachhaltige Entwicklung um 17,2 % (= 17 Mio. DM) zurück.
    
    Die Forschungsförderung wird insgesamt von dieser Bundesregierung
entgegen ihren eigenen Verlautbarungen stiefmütterlich behandelt.
Ausgaben für Schlüsseltechnologien wie Produktionstechnik,
physikali-sche und che-mische Technologien, Laserforschung,
Mikrosys-temtech-nik oder Elektronik steigen nur minimal. Ganz zu
schweigen von den drastischen Kürzungen bei der Energieforschung, der
Luftfahrtforschung und der Industrieforschung im Haushalt des
Wirt-schaftsministers; hier müssen vor allem die Programme für die
neuen Länder drastische Ein-schnitte hinnehmen. Die Verlagerung von
Forschungszuständigkeiten vom For-schungs- zum
Wirtschaftsministe-rium hat sich mit der Vor-lage des Haushalts 2002
erneut als Flop er-wiesen. Aber hier fehlt der For-schungsministerin
die politische Kraft, diese Entscheidung rückgängig zu machen.
    
    Dramatisch wird sich vor allem das Auslaufen der Mittel aus den
UMTS-Zinseinsparungen nach dem Jahr 2003 auswirken. Dann geht der
Ein-zelplan für Bildung und Forschung um rund 12 % zurück. Die
Ernüch-terung wird also nach dem Wahljahr einsetzen. Wahrscheinlich
setzt Frau Bulmahn schon heute darauf, dass sie dann nicht mehr im
Amt ist, damit sie den Wählerinnen und Wählern diese drastischen
Einschnitte nicht mehr erklären muss.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: