CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Hohe Inflation, schwaches
Wachstum - und der Wirtschaftsminister kürzt bei Technologieförderung
und Aufbau Ost
Berlin (ots)
Zur aktuellen Konjunkturlage und zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie die Wachstumsaussichten sich verdüstern und die Rekordinflation von 3,5% im Mai die Binnennachfrage einbrechen lässt. Statt mit dem Haushalt 2002 Wachstumssignale auszusenden, verfällt die Regierung in buchhalterische Agonie.
Nötig wären stattdessen zusätzliche Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Mittelstand, ein Verzicht auf die nächste Ökosteuerstufe und Haushaltsumschichtungen hin zu mehr Investitionen. Doch davon ist nichts zu sehen. Stattdessen werden die Investitionen im Bundeshaushalt zusammengestrichen. Aus der Investitionsquote von 12,5% im Jahre 1998 (= 57,1 Mrd. DM) wird bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2005 eine Investitionsquote von 10,3% (=51,2 Mrd. DM). Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Müller lässt Kürzungen in der Wirtschaftsförderung freundlich lächelnd über sich ergehen:
Der Aufbau Ost wird immer mehr zum Abbau Ost. Mit Kürzungen von 300 Mio. DM bei der regionalen Wirtschaftsförderung und 40 Mio. DM bei der Forschungsförderung für die neuen Länder konterkariert der Wirtschaftsminister die vollmundigen Versprechen des Kanzlers zum Solidarpakt II. Auch bei der Forschungs- und Technologieförderung regiert der Rotstift. Statt die Wahlversprechen von 1998 zu erfüllen, wonach für Bildung und Forschung in jedem Jahr 1 Mrd. DM mehr aufgewendet werden sollte, kürzt Bundesminister Müller seine Forschungs- und Technologiefördermittel um 130 Mio. DM gegenüber dem Jahr 2001.
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