CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Künast darf die Kosten für eine
20-prozentige Modulation nicht auf dem Rücken der konventionellen
Landwirtschaft abladen
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Künast, eine bis zu 20-prozentige Modulation der EU-Direktzahlungen in Deutschland einzuführen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Wenn Ministerin Künast eine 20-prozentige Modulation der EU-Direktzahlungen einführen möchte, bedeutet dies, dass den deutschen Landwirten 1,8 Mrd. DM an Prämienzahlungen entzogen werden. Bedingung für diese Modulation ist, dass sie weitere 1,8 Mrd. DM zur Kofinanzierung bereitstellt. Vor diesem Hintergrund ist ihre Ankündigung, für 2002 150 Mio. DM und 2003 180 Mio. DM an zusätzlichen Mitteln bereitzustellen, unredlich. Sie streut somit bewusst den Landwirten, den Verbrauchern und der Öffentlichkeit mit dem Schlagwort Modulation Sand in die Augen.
Nachdem die Landwirtschaft u.a. schon im Steuer- und Sozialbereich schwere finanzielle Einbußen durch die Politik der Bundesregierung hinnehmen muss, ist es nicht zu verantworten, dass sie für die Modulation wieder finanziell büßen muss. Deshalb müssen die Gelder aus der Modulation wieder in die gesamte Landwirtschaft und nicht nur in den Ökobereich, der ohnehin schon stark gefördert wird, zurückfließen.
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