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Hasselfeldt: Wortbruch der Bundesregierung beim Agrardiesel!

    Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur
Absenkung der Steuer auf Agrardiesel erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Die Union fordert die SPD auf, beim Agrardiesel Wort zu halten.
Noch Ende vergangenen Jahres haben die Sozialdemokraten großspurig
erklärt, den Steuersatz beim für die Landwirtschaft so wichtigen
Agrardiesel auf 47 Pfennig abzusenken. Diese Zusicherung hat
Bundesfinanzminister Eichel damals im Rahmen des
Vermittlungsausschusses zur Einführung einer Entfernungspauschale
gegeben. Denn neben den Pendlern sollte auch die Landwirtschaft von
den viel zu hohen Kraftstoffpreisen entlastet werden. Dies sei - so
Eichel damals - ein wichtiges Signal der Solidarität mit den
deutschen Bauern. Von dieser Solidarität ist heute nicht mehr viel
übrig. Wenn jetzt die geringfügige Absenkung als Wohltat gepriesen
wird so, bleibt es doch ein Wortbruch! Im Ergebnis wird den Bauern
die von der SPD in Aussicht gestellte Entlastung von 20 DM pro Tag
und Traktor verwehrt.
    
    Offensichtlich hat die Bundesregierung die Bauern wieder einmal
vergessen. Die zur Zeit arg gebeutelte Landwirtschaft wartet schon
seit über einem Jahr auf einen steuerlichen Ausgleich beim
Agrardiesel. Unter Wettbewerbsgesichtspunkten ist eine Absenkung auf
mindestens 47 Pfennig zwingend geboten, denn in vielen EU-Ländern ist
der Steuersatz wesentlich niedriger
    
    
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