CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Wortbruch der
Bundesregierung beim Agrardiesel!
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Absenkung der Steuer auf Agrardiesel erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Union fordert die SPD auf, beim Agrardiesel Wort zu halten. Noch Ende vergangenen Jahres haben die Sozialdemokraten großspurig erklärt, den Steuersatz beim für die Landwirtschaft so wichtigen Agrardiesel auf 47 Pfennig abzusenken. Diese Zusicherung hat Bundesfinanzminister Eichel damals im Rahmen des Vermittlungsausschusses zur Einführung einer Entfernungspauschale gegeben. Denn neben den Pendlern sollte auch die Landwirtschaft von den viel zu hohen Kraftstoffpreisen entlastet werden. Dies sei - so Eichel damals - ein wichtiges Signal der Solidarität mit den deutschen Bauern. Von dieser Solidarität ist heute nicht mehr viel übrig. Wenn jetzt die geringfügige Absenkung als Wohltat gepriesen wird so, bleibt es doch ein Wortbruch! Im Ergebnis wird den Bauern die von der SPD in Aussicht gestellte Entlastung von 20 DM pro Tag und Traktor verwehrt.
Offensichtlich hat die Bundesregierung die Bauern wieder einmal vergessen. Die zur Zeit arg gebeutelte Landwirtschaft wartet schon seit über einem Jahr auf einen steuerlichen Ausgleich beim Agrardiesel. Unter Wettbewerbsgesichtspunkten ist eine Absenkung auf mindestens 47 Pfennig zwingend geboten, denn in vielen EU-Ländern ist der Steuersatz wesentlich niedriger
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