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Austermann/Fuchtel/Henke/Jaffke: Milliardenverluste durch Umsatzsteuerbetrug endlich beenden

    Berlin (ots) - Zur notwendigen Intensivierung des Kampfes gegen
Unsatzsteuerbetrug in Deutschland erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB,
sowie die zuständigen Berichterstatter, Hans Joachim Fuchtel MdB,
Hans Jochen Henke MdB, und Susanne Jaffke MdB:
    
    Die Umsatzsteuer ist eine der bedeutendsten Einnahmequellen von
Bund, Ländern und Gemeinden mit einem Aufkommen von mehr als 280 Mrd.
DM in diesem Jahr. Der Umsatzsteuerbetrug in Deutschland hat eine
dramatische Dimension erreicht. Mit immer subtilerer Vorgehensweise
wird durch organisierte Kriminalität der Bundesrepublik Deutschland
ein gewaltiger Schaden zugefügt. Seriöse Schätzungen sprechen von
mehr als 20 Mrd. DM Steuerausfällen aufgrund der
Umsatzsteuerbetrügereien. Angesichts dieses Betrages, der wirksam zur
Verbesserung der Finanzsituation von Bund und Ländern eingesetzt
werden könnte, darf jetzt nicht mehr diskutiert und um Kompetenzen
gerangelt, sondern es muss gehandelt werden.
    
    Vorgetäuschte Handelsgeschäfte durch Scheinfirmen, die zur
Auszahlung von Vorsteuer für nicht getätigte Warentransfers, auch
über Länder- und Landesgrenzen hinweg, führen, schädigen Bund und
Länder in exorbitantem Umfang. Dies ist in einem Bericht des BRH von
1997 aufgedeckt worden. Seitdem verhandeln Bund und Länder über eine
Verbesserung der Steuerkontrolle. Der Rechnungsprüfungsausschuss
fordert eindeutig von den beteiligten Behörden ein engagiertes
Vorgehen.
    
    Wir sagen: Bundesfinanzminister Eichel muss endlich mit dem BMF
Sperrspitze im Kampf gegen die Umsatzsteuerbetrügereien sein. Hierzu
gehört auch, dass das Bundesfinanzministerium diese Thematik nicht
weiter dilatorisch behandelt. Es muss Schluss damit sein, dass der
vernünftige Aufbau einer zentralen Datenbank beim Bundesamt für
Finanzen mit der notwendigen Personal- und Sachausstattung sowie die
eklatante Kampfunfähigkeit der zuständigen Stellen im BMF am
kleinkarierten Sparen am falschen Platz scheitert. Eichel muss
endlich die erforderlichen Rechtsänderungen vorlegen, damit ein
einheitlicher Datenzugriff zur Bekämpfung derartiger, organisierter
Verbrechen gewährleistet wird. Gerade Deutschland, dass das
liberalste Umsatzsteuersystem in Europa hat, ist auf eine zentrale
Steuerdatenbank dringend angewiesen. Weitere Maßnahmen, z.B. die
Verpflichtung eines Unternehmens, auf seinen Rechnungen seine
Steuernummer und sein Finanzamt anzugeben oder verfahrensmäßige
Einschränkungen beim Vorsteuerabzug nach dem Vorbild anderer
EU-Länder, müssen im Interesse der Masse der ehrlichen Unternehmer
und der gesamten deutschen Steuerzahler ergriffen werden.
    
    
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