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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Rachel: Regierung über Filialen ausländischer Elite-Universitäten zerstritten

Berlin (ots)

Zur Ablehnung des Vorstoßes von
Wirtschaftsstaatssekretär Siegmar Mosdorf (SPD), Filialen
ausländischer Elite-Universitäten nach Deutschland zu holen, durch
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) erklärt der Obmann
für Bildungs- und Forschungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Thomas Rachel MdB:
Der Streit zwischen Wirtschaftsstaatssekretär Mosdorf (SPD) und
Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) um die Zulassung von
Filialen ausländischer Elite-Universitäten in Deutschland ist
bezeichnend für die chaotische Bildungspolitik der Regierung Gerhard
Schröder. Wenn ausländische Elite-Universitäten Filialen in
Deutschland errichten wollen, so ist dies zu unterstützen. Es ist
kein Grund ersichtlich, warum plötzlich ausländischen
Spitzenuniversitäten verboten werden soll, Ableger in der
Bundesrepublik zu errichten. Im Gegenteil: Dies führt zu einer
Belebung des Wettbewerbs am Hochschulstandort Deutschland, die wir
dringend nötig haben.
Gleichzeitig ist der Ruf von Wirtschaftsstaatssekretär Siegmar
Mosdorf nach ausländischen Elite-Universitäten ein Offenbarungseid
sozialdemokratischer Bildungspolitik. Denn er zeigt, dass die
Regierung offensichtlich nicht die politische Gestaltungskraft hat,
das vorhandene Hochschulsystem in Deutschland so zu modernisieren,
dass einzelne deutsche Hochschulen aus eigener Kraft in die
Spitzengruppe der internationalen Spitzenuniversitäten vordringen
können. Die Bildungspolitik im Schneckentempo von Bildungsministerin
Bulmahn wird dieses jedenfalls nicht erreichen. Das hat sie
offensichtlich auch selbst erkannt, weshalb sie sich gegen den
Vorschlag ihres sozialdemokratischen Kollegen und
Wirtschaftsstaatssekretärs Mosdorf ausgesprochen hat.
Ein zukunftsträchtiges Hochschulsystem sollte aus modernisierten
und qualifizierten staatlichen Hochschulen einerseits und privaten
Hochschulen als Ergänzung andererseits bestehen. Insofern gibt es
auch gegen Niederlassungen von Top-Universitäten wie Stanford,
Berkeley und Harvard nichts einzuwenden. Dies umso mehr, als dass der
sich verschärfende Fachkräftemangel in Deutschland zügig bekämpft
werden muss.
Bei allem Freiraum für private Hochschulinitiativen muss
allerdings davor gewarnt werden, den staatlichen Hochschulsektor in
Deutschland angesichts solcher neuen Projekte für Privatuniversitäten
zu vernachlässigen. 
Der Aufschrei von Bildungsministerin Bulmahn gegen Niederlassungen
ausländischer Top-Universitäten ("Niederlassungen in Deutschland
brauchen wir nicht!") offenbart die ideologische Blockadehaltung der
Gralshüterin sozialdemokratischer Bildungspolitik.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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