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Brunnhuber: Die rot-grüne Bahnpolitik ist gescheitert

    Berlin (ots) - Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, zieht eine
durchweg negative Bilanz bei der Bahnpolitik der rot-grünen
Bundesregierung:
    
    Mit dem Slogan "Mehr Güter auf die Schiene" ist die rot-grüne
Bundesregierung bei der letzten Bundestagswahl angetreten. Misst man
die Regierung mit ihrem dritten Verkehrsminister Bodewig an ihren
Taten in punkto Bahnpolitik, so sind nur Negativschlagzeilen zu
verkünden:
    
    - Mit den bundesweit ausgesprochenen Kündigungen der
Gleisanschlüsse für Privatkunden hat die DB AG 2000 Kunden im
Güterverkehr einfach abgehängt. Die Bundesregierung steht untätig
daneben.
    
    - Um die Negativbilanz im Güterkraftverkehr zu vertuschen, werden
von der DB AG falsche Zahlen auf den Tisch gelegt, die von der
Bundesregierung ohne Prüfung einfach übernommen werden. So wird
behauptet, dass die Verkehrsleistung der DB Cargo in den ersten 8
Monaten im Jahr 2000 um 16,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum
angestiegen sei. Fakt ist jedoch, dass die Verkehrsleistung der DB
Cargo laut Statistischem Bundesamt in diesem Zeitraum nur um 6
Prozent zunahm und gerade einmal, nach dem starken Verkehrsrückgang
im Jahr 1999, das Niveau von 1998 wieder erreicht wurde. Die Bahn AG
kommt nur auf ihre schöngerechneten Zahlen, weil sie die
Verkehrsleistungen der zugekauften Railion Benelux einfach zu den
Verkehrsleistungen der DB Cargo hinzurechnete. Vor der Stagnation auf
niedrigem Niveau im Güterverkehr, die bahnintern bestätigt wird,
schließt die Bundesregierung die Augen und vertritt einen nicht
berechtigten Zweckoptimismus, der katastrophale Auswirkungen auf den
Güterverkehr auf der Schiene haben wird.
    
    Mit dem Wegfall der InterRegio-Linien und mit der erneut drohenden
Erhöhung der Fahrpreise der DB AG droht die Bahn auch im
Personenverkehr eine Schrumpfbahn zu werden, die an Attraktivität für
den Kunden immer mehr einbüßt. Die Streichung von Tausenden von
Bahnkilometern und der von Bodewig und Mehdorn gestützte Rückzug aus
der Fläche ist ein Skandal!
    
    Bei der Fortführung der Bahnreform zeigt sich die Bundesregierung
schlicht konzeptionslos. Nachdem die Trennung von Netz und Betrieb
von der SPD zunächst grundsätzlich abgelehnt wurde, kündigte
Verkehrsminister Bodewig im März diesen Jahres an, dass mit ihm
dieser sinnvolle Schritt zu machen sei. Einen Tag später ruderte er
schon wieder zurück und verkündete, diese Frage nun in einer
sogenannten Task-Force zusammen mit Bahnchef Mehdorn "ergebnisoffen"
zu diskutieren.
    
    Bei so wenig Stehvermögen und fehlendem Konzept stellt sich wieder
einmal die Frage, wie lange sich der aktuelle SPD-Verkehrsminister
wohl noch auf seinem Stuhl hält!
    
    Bei der Fortsetzung der Bahnreform ist es jedenfalls fünf vor
zwölf. Deshalb fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf, die
bestehenden Probleme nicht weiter schönzureden, sondern mit konkreten
Maßnahmen und Konzepten eine Wende in ihrer Bahnpolitik einzuleiten,
die die oben genannten negativen Entwicklungen stoppt. Nur so kann
die Bahnreform ein Zukunftsprojekt sein, das seinen Namen auch
verdient!
    
    
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