CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schnieber-Jastram: Schröders
Hütchenspieler-Tricks
Berlin (ots)
Zu den vom Bundeskanzler im Interview geäußerten Arbeitsmarktzahlen und den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres in der Fragestunde des Deutschen Bundestages in dieser Woche erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB:
Am 06. April hat der Bundeskanzler in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung erklärt:
"Im letzten Jahr der Regierung Kohl gab es in Deutschland 4,8 Millionen Arbeitslose, vergangenes Jahr waren es eine Million weniger.
Wir wollen im nächsten Jahr unter die Marke von 3,5 Millionen kommen. Eine Million haben wir geschafft, die restlichen 300.000 schaffen wir auch noch."
Der Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums, Gerd Andres, hat in der Fragestunde des Bundestages in dieser Woche für die Bundesregierung erklärt, die Aussage des Bundeskanzlers sei korrekt und nicht irreführend, da es tatsächlich im Januar und Februar 1998 in Deutschland 4,8 Millionen Erwerbslose gegeben habe.
Hierzu ist festzustellen:
Es zeigt die Verzweiflung des Bundeskanzlers auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik, wenn er angesichts seiner miserablen Bilanz nun zu Hütchenspieler-Tricks greift. Zudem scheint er mit den Grundkonstanten der Erwerbslosenstatistik nicht vertraut zu sein. Als Nachhilfe: In den Wintermonaten steigt, vor allem auf Grund der schlechten Witterung, die Erwerbslosenzahl kräftig an. So lag sie im Januar 2000 bei 4,3 Millionen, im Januar 2001 bei ca. 4,1 Millionen. Aussagen zum Arbeitsmarkt sind deshalb nur als seriös zu bewerten, wenn sie sich auf den Vergleichsmonat zum Vorjahr beziehen. Angesichts der Tatsache, dass aus demographischen Gründen jährlich über 200.000 Personen mehr aus dem Erwerbsleben ausscheiden als nachrücken, entspricht der sogenannte "Rückgang" der Erwerbslosenzahl nach zweieinhalb Jahren rot-grüner Regierung in etwa dieser Zahl. Soviel zur Bilanz der Bundesregierung.
Zu dem Stil der Aussage folgendes:
Bis zur Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres in der Fragestunde dieser Woche hielt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Aussagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Verwechslung oder ein Versprechen. Seit der Fragestunde ist klar, dass der Bundeskanzler Millionen Leser der "Bild"-Zeitung und die gesamte Öffentlichkeit bewusst irreführen wollte. Die Aussage des Kanzlers ist genauso richtig wie die Aussage, im letzten Jahr der Regierung Kohl habe es 3,9 Millionen Erwerbslose (Stand vom September 1998) gegeben, im Jahr 2001 aber 4,3 Millionen.
Die Aussage des Bundeskanzlers, er habe eine Million Erwerbslose in Arbeit gebracht, ist ebenso falsch oder richtig wie die Aussage, 2001 habe es 400.000 Arbeitslose mehr gegeben als 1998.
Eine derartige Feststellung der Opposition wäre von der Regierung sofort als unseriös, bewusst irreführend, dilettantisch und unverschämt gebrandmarkt worden - zu Recht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung für falsch und wird sie energisch bekämpfen, aber mit fairen Mitteln und ohne Täuschungsmanöver und ohne falsche Zahlen.
Die Vorgehensweise von Herrn Schröder ist eines deutschen Bundeskanzlers unwürdig. Ich fordere Herrn Schröder auf, im Interesse eine seriösen politischen Auseinandersetzung die von ihm in bewusst irreführender Absicht in der "Bild"-Zeitung vorgebrachten Zahlen öffentlich zu korrigieren und ähnliche Hütchenspieler-Tricks in Zukunft zu unterlassen.
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