CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Schröders Arbeitslose
Berlin (ots)
In der morgigen Ausgabe der Wetzlarer Neuen Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Der Text ist frei
Vor einem Monat habe ich in dieser Zeitung an gleicher Stelle prophezeit, dass sich der ohnehin nur mäßige Abbau der Arbeitslosigkeit im zurückliegenden Jahr im laufenden Jahr weiter abschwächen wird. Grund für meine Befürchtung war das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Die rot-grüne Bundesregierung war also gewarnt. Die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt in dieser Woche haben nun gezeigt, wie berechtigt die Warnsignale waren. Die Zahlen für April belegen den seit Monaten zu beobachtenden Negativ-Trend auf dem Arbeitsmarkt. Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen seit Beginn des Jahres 2001 von Monat zu Monat gestiegen, die Zahl der Beschäftigten stagniert und die Unternehmen bieten weniger offene Stellen an als im Vormonat.
Die Entwicklung hat Gründe: Zu lange hat sich die Bundesregierung auf den schwachen Euro gestützt und damit auf eine nur durch den Export gestützte Konjunktur. Dabei hat sie die desolate Binnenkonjunktur außer Acht gelassen, die eine Folge der mittelstandsfeindlichen Politik dieser Regierung ist. Während Großunternehmen durch die Steuerreform massiv entlastet wurden, müssen kleine und mittlere Unternehmen noch auf Jahre mit einem viel zu hohen Steuertarif und mit verschlechterten Abschreibungsbedingungen leben. Statt das Arbeitsrecht und den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, hat Schröder bereits von der alten Regierung durchgesetzte Reformen rückgängig gemacht und belastet heute die Betriebe mit zusätzlichen Regulierungen. Die International Herald Tribune in New York nannte unter der Überschrift "Deutschland der neue kranke Mann des Kontinents" die Gründe für die Misere. Deutschland verharre im Wirtschaftsreformstau und der Arbeitsmarkt sei zu stark reguliert. Daher ist es auch kein Wunder, dass Deutschland im europäischen Vergleich immer weiter abgeschlagen wird. Gerade erst hat die EU-Kommission für Deutschland das geringste Wirtschaftswachstum im Euro-Raum mit 2,2 Prozent prognostiziert. Dies muss der Regierung ernsthaft zu denken geben.
Es reicht eben nicht, wenn Schröder eine Faulenzerdebatte losbricht und dann versucht, die Menschen im Osten unseres Landes gegen die im Westen auszuspielen. Faulheit ist nicht die Ursache der Beschäftigungskrise, sondern es sind die falschen Anreize in unserem Sozialsystem. An diesem Punkt muss der Kanzler ansetzen, hier muss er handeln. Rot-Grün ist 1998 mit dem Anspruch angetreten, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken. Schröder erklärte damals, "wir wollen uns jederzeit, nicht erst in vier Jahren daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen". Schröder hat noch 16 Monte Zeit, um unter Beweis zu stellen, dass er es ernst meint mit seinen Ankündigungen
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