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Lammert: Mehr Planungssicherheit für die Deutsche Welle

    Berlin (ots) - Zur Wahl von Erik Bettermann zum neuen Intendanten
der Deutschen Welle erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:
    
    Erik Bettermann will nach der Wahl zum neuen Intendanten der
Deutschen Welle den deutschen Auslandssender nach den Turbulenzen der
vergangenen Monate in ein ruhigeres Fahrwasser bringen. Dem neuen
Intendanten ist viel Glück und die Unterstützung der Bundesregierung
zu wünschen, die dem Amtsvorgänger Dieter Weirich nach dem
Regierungswechsel leider verweigert wurde. Die Deutsche Welle ist ein
wichtiges Instrument der auswärtigen Kulturpolitik, und die einzige
Rundfunk- und Fernsehanstalt in der Verantwortung des Bundes. Für
diese Aufgabenstellung muss es die nötige Planungssicherheit und die
erforderliche Mittelausstattung geben. Wer keinen Propagandasender
will, der im wörtlichen wie im übertragenen Sinne billig zu haben
ist, muss für anspruchsvollere Ziele auch auskömmliche Mittel
verfügbar haben.
    
    Im Mittelpunkt der Diskussion über das Programmangebot des
deutschen Auslandssenders steht das Fernsehprogramm Deutsche Welle
tv, das am 1. April 1992 von RIAS tv übernommen wurde und inzwischen
als Nachrichtenprogramm formatiert ist. Im stündlichen Rhythmus
sendet es Nachrichten in deutscher, englischer und spanischer
Sprache. Das Budget beläuft sich auf rund 160 Millionen Mark. Bei
diesem Nachrichtenprogramm bestehen noch erhebliche
Optimierungsmöglichkeiten. Deshalb begrüße ich die derzeitigen
Gespräche zwischen ARD, ZDF und Deutscher Welle, die eine
Zusammenarbeit der drei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum
Ziel machen.
    
    Im Interesse einer Profilierung des deutschen Auslandsfernsehens
könnte jedoch der Programmaustausch zwischen ARD, ZDF und Deutsche
Welle tv bereits jetzt schon stattfinden. Als rechtliche Grundlage
würde hier, entgegen anderslautender Aussagen, eine
Verwaltungsvereinbarung zwischen den öffentlich-rechtlichen Anstalten
ausreichen. Auch dies ist selbstverständlich nicht kostenlos zu
haben, die zusätzlichen finanziellen Ausgaben für die Weltrechte des
Bildmaterials bewegen sich jedoch in einem vertretbaren Rahmen.
    
    
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