von Stetten: Steinbrücks Versprechen für den Mittelstand nichts als leere Worte
Berlin (ots)
Die christlich-liberale Koalition hat am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der Opposition die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Die Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege sollen ab 2013 von zehn auf acht und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden. Das entlastet unsere Unternehmen von Bürokratiekosten in Höhe von jährlich 2,5 Milliarden Euro und schafft Freiräume für Investitionen in die Zukunft.
Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben gegen den "Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen" gestimmt und damit ihren Kanzlerkandidaten im Stich gelassen. Peer Steinbrück hatte in seinen Siegener Thesen für den Mittelstand vom 4. März noch genau diese Maßnahme gefordert.
Herr Steinbrück verlangte von seinen Genossen Beinfreiheit. Die Abstimmung ist jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr er am Faden des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und der SPD-Linken hängt. Da ist von Durchsetzungskraft oder Beinfreiheit nichts zu sehen.
Peer Steinbrücks Versprechen für den Mittelstand sind nichts als leere Worte. Wenn das bei den Aufbewahrungsfristen so ist, dann wird das bei der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer nicht anders sein. Nach der heutigen Debatte ist klar, wo die SPD nach den Wahlen abkassieren will: bei den Familienunternehmen und mittelständischen Betrieben, dem Rückgrat unserer Wirtschaft."
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