Fischer/Storjohann: Aktionsprogramm bringt Nord-Ostsee-Kanal voran
Berlin (ots)
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche Bundestag mit der Situation am Nord-Ostsee-Kanal beschäftigt. Wegen Reparaturen an zwei Schleusenkammern in Brunsbüttel war der Betrieb für große Schiffe Anfang März eine Woche lang gesperrt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das Aktionsprogramm Nord-Ostsee-Kanal der Bundesregierung. Mit verstärktem Personaleinsatz bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird die sofortige Einsatzbereitschaft bei weiteren Reparaturen gestärkt.
Diese Bundesregierung hat 2011 mit dem Investitionsbeschleunigungsprogramm I erstmals Haushaltsmittel für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel zur Verfügung gestellt. Elf Jahre lang hatten SPD-Verkehrsminister Zeit, Zusatzmittel für den Nord-Ostsee-Kanal in den Haushalt einzustellen - daran sind sie gescheitert. Es macht eben einen Unterschied, ob man wie die SPD einfach Projektlisten in den Haushalt schreibt oder ob man die Maßnahmen - wie unter dieser Bundesregierung geschehen - konkret mit zusätzlichen Mitteln ausstattet. Der Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel ist jedenfalls ausfinanziert, nachdem im Haushaltsausschuss die Gesamtfinanzierung von 375 Millionen Euro in der vergangenen Woche vereinbart wurde. Wir können nur von Glück reden, dass die aus der Kaiserzeit stammenden Anlagen noch funktionieren und wir die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt betreiben können.
Der besondere Dank gilt allen Beteiligten, die in der vergangenen Woche unter schwierigen Bedingungen an der Reparatur der beiden großen Schleusenkammern beteiligt waren und innerhalb von nur acht Tagen die dringendsten Probleme beheben konnten. Es müssen für die anderen notwendigen Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal weitere Haushaltsmittel eingeworben werden. Schließlich müssen die Schleusengruppe Kiel-Holtenau instand gesetzt, die Oststrecke ausgebaut, die Levensauer Hochbrücke ersetzt und der Kanal insgesamt vertieft werden."
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