CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Kein unbefristetes
Tiermehl-verfütterungsverbot - erneuter Rückschlag für
Verbraucherschutz in Brüssel
Berlin (ots)
Zur Ablehnung der deutschen Forderung nach einem zeitlich unbefristeten Tiermehlverfütterungsverbotes durch den EU-Agrarministerrat in Brüssel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Nichtumsetzung des zeitlich unbefristeten Tiermehlverfütterungsverbotes auf EU-Ebene ist als herber Rückschlag für den Verbraucherschutz nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch für die deutschen Verbraucher zu werten. Das umfassende und unbefristete Verbot von Tiermehl in der Tiermast nimmt eine Schlüsselrolle im Schutz vor BSE ein. Nach wie vor gilt Tiermehl als der Hauptüberträger der BSE-Infektion.
Die bloße Verlängerung des Verfütterungsverbotes reicht nicht aus. Der Gefahr, dass immer wieder Sicherheitsvorschriften bei der Herstellung von Tiermehl nicht eingehalten werden und so der BSE-Erreger in die Nahrungskette gelangen kann, kann auf Dauer nur mit einem generellen Tiermehlverfütterungsverbot begegnet werden. Es wäre Aufgabe der EU gewesen, die Lehre aus der aktuellen Krise zu ziehen, um die europäischen Verbraucher umfassend und dauerhaft zu schützen.
Hier wäre auch Frau Künast gefordert gewesen, die deutschen Interessen durchzusetzen. Allerdings hat man sich bereits an die "Ankündigungspolitik" der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft gewöhnt, überraschen tut der erneute Rückschlag in Brüssel daher kaum. Vor diesem Hintergrund verwundert auch das Festhalten der EU am Verbot der Vorbeugeimpfungen gegen MKS nicht - ebensowenig, dass bisher offenbar keine konkreten Alternativstrategien in Brüssel zur Entscheidung anstehen.
Die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit von Frau Künast in Brüssel ist tragisch: sowohl für Verbraucher als auch für die Landwirtschaft. Die vielfach beschworene Neuorientierung der Landwirtschaft kann eben nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn entsprechende Maßnahmen auch auf EU-Ebene Anklang finden. Bisher hat Frau Künast wesentliche Basispunkte für eine Neuorientierung - darunter ganz besonders auch das Tiermehlverfütterungsverbot als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu naturnaher Fleischproduktion- nicht erreicht und es steht zu befürchten, dass dieser Trend sich fortsetzen wird.
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